Es gibt eine Reihe weiterer Änderungen, die Sie bereits kennen, und vor allem legen wir großen Wert darauf – auch diese Tatsache ist noch einmal anzusprechen –, dass wir gerade im familienpolitischen Bereich aktiv sind.
Meine Damen und Herren! Das alles ist durchaus herzeigbar. Wenn Sie den Einkommensbericht der Bundesregierung lesen, dann merken Sie – lesen Sie ihn genau –, dass da Handlungsbedarf besteht. Und dieser Tatsache wird mit dieser Reform entsprochen.
Bitte vergessen Sie auch nicht: Wenn Sie alles ablehnen, dann Sie lehnen auch die Pendlerpauschale ab, die ebenfalls angehoben wird. Wollen Sie denn das wirklich? – Wir müssen den Menschen draußen sehr deutlich sagen, dass Sie in Wirklichkeit gegen die Familien, gegen Arbeitsplatzsicherung, gegen Arbeitsplatzschaffung, gegen die Pendler sind und dass Sie auch gegen eine Entlastung der Mineralölsteuer in der Landwirtschaft sind. Auch das muss gesagt werden: Auch dort sind Arbeitsplätze angesiedelt, die gehalten werden müssen. Wenn die Arbeitsplätze von dort wegwandern, werden sie woanders sein, und das belastet wieder die Wirtschaft. Das werden Sie doch nicht wollen?!
Daher bitte ich Sie: Denken Sie nach, bevor Sie nein sagen! Wenn Sie nein sagen, machen Sie einen unverzeihlichen Fehler. Dann können Sie sich auf den Wahltag freuen! Die Bürger werden wissen, wer in diesem Land Politik für die Zukunft macht – und wer in diesem Land Politik für die Zukunft verhindert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich erteile es ihr.
14.38
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Grasser, ich habe an Sie bereits letztes Jahr eine Anfrage gestellt, als damals zur Diskussion stand, dass es eine Steuerreform geben wird.
Sie haben mir am 17. Juni 2003 zurückgeschrieben, so nach dem Motto: Was wollen Sie denn, wir haben doch ohnehin so viel für die Behinderten getan?! Wir haben ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz erarbeitet – das gibt es noch nicht –, wir haben die österreichische Rechtsordnung durchforstet – das haben nicht Sie gemacht, das war die Regierung Klima – und, und, und. Das haben Sie alles in die Anfragebeantwortung hineingeschrieben, was Sie nicht alles gemacht hätten.
Deshalb sähen Sie es auch überhaupt nicht ein, warum Behindertenfreibeträge nach 16 Jahren angehoben werden sollen beziehungsweise dass sie in Form von Negativsteuern, in Form von Absetzbeträgen auch ausbezahlt werden können. Das haben Sie mir alles geschrieben.
Jetzt stellen Sie sich vor, wir drehen die Geschichte einmal um! Gehen wir davon aus, Sie würden das jemand anderem antworten, wobei es zum Beispiel um die Erhöhung der Kinderabsetzbeträge geht, und Sie würden dann zurückschreiben: Bekommt ihr nicht, ihr habt die Familienbeihilfe, es gibt das Kinderbetreuungsgeld. Was wollt ihr denn noch alles?