14.47
Abgeordnete Mares
Rossmann (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Haidlmayr, man muss
die Kirche schon im Dorf lassen. Ich denke, keine Bundesregierung der letzten
Jahre hat so viel für Behinderte getan wie diese Bundesregierung (Abg. Öllinger:
Nein!) unter Sozialminister Herbert Haupt. (Abg. Öllinger: Seien Sie
froh, dass die Kollegin Haidlmayr gerade hinausgegangen ist!)
Viele behinderte Menschen sind Gott sei Dank in den Arbeitsprozess integriert, und die profitieren genauso von dieser Steuerreform. (Abg. Öllinger: Wo? Wo denn? Sie hat ja die Zahlen genannt!) Vielfältigst, Computerarbeit, vieles von zu Hause aus (Abg. Gradwohl: Nur zwei Beispiele!), durchaus auch im neuen Networking-Verkauf; ich denke dabei an diverse Gesundheitsprodukte und so weiter. Da kommt ganz schön etwas an steuerpflichtigem Einkommen zusammen, und auch diese Personen profitieren. Ich kenne viele, die über genau diese Steuerreform glücklich sind.
Diese Regierung hat sich auch dazu bekannt, Fehler, die sie macht, wieder gut zu machen. So ist die Unfallrentenbesteuerung seit 1. Jänner 2004 wieder generell abgeschafft (Abg. Mag. Mainoni: So ist es! Während die SPÖ auf ihren Fehlern draufgeblieben ist!), und das muss man auch in Erinnerung rufen. Da haben Sie nicht mitgestimmt, da haben Sie dagegen gestimmt! (Abg. Gradwohl: Das war der VfGH!) – Nein, das hat mit dem VfGH nichts zu tun. Es gibt generell keine Unfallrentenbesteuerung mehr seit 1. Jänner 2004. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da haben Sie nicht mitgestimmt, genauso wie Sie bei der Abschaffung der Ambulanzgebühr nicht mitgestimmt haben! (Abg. Öllinger: Dafür werden wir gewesen sein!) Sie werden auch heute nicht mitstimmen, was wir ja nicht verstehen, wo Sie und Ihr Kollege Matznetter doch noch vor einem Jahr vehement die Steuerreform gefordert haben. Kollege Scheibner hat ja die Anträge mit Ihren Forderungen heute vorgelesen. Sie haben vehement die Steuerreform zur Kaufkraftstärkung gefordert. Ich sage durchaus: Über den Zeitpunkt können wir reden. Auch damals war die Freiheitliche Partei der Meinung, die Steuerreform hätte schon kommen sollen (Abg. Mag. Gaßner: So schaut es aus!) – allen voran unser Herr Landeshauptmann in Kärnten, der letztendlich Chefverhandler dieser Steuerreform war.
Wir können über den Zeitpunkt reden, aber dann reden wir auch über den Zeitpunkt, den seinerzeit Finanzminister Edlinger gewählt hat für sein so genanntes Steuerreförmchen, über das wir damals gesagt haben, dass es unfinanzierbar ist, dass ein Budgetloch aufgerissen wird. (Abg. Gradwohl: Und was passiert jetzt?) Er hat dann vehement – auch in vielen Pressemeldungen – gesagt, es werde kein Budgetloch geben. Was sich dann nach dem Kassasturz des Finanzministers jedoch gezeigt hat, war kein Budgetloch, sondern ein ganzer Budgetkrater, mit dem wir heute noch zu kämpfen haben.
Wenn diese Steuerreform jetzt nicht gegenfinanziert wird, dann ist das auch das Verdienst, das sage ich auch, dieser Regierung (Abg. Öllinger: Wie schaut es dann mit dem Krater aus?), die rechtzeitig so gewirtschaftet hat, dass diese Steuerreform machbar ist, nämlich über einen langen Budgetzyklus ein minimales Defizit zustande zu bringen, dass man diese Steuerreform finanzieren kann.
Was ich in dieser heutigen Debatte schon überhaupt nicht mehr hören kann, weil es nicht ernst zu nehmen ist – Ihnen fällt aber anscheinend überhaupt nichts anderes ein –, ist, dass Sie sagen, die kleinen Betriebe profitieren nicht. (Abg. Mag. Gaßner: Ich glaube eh, dass Sie das nicht mehr hören können!) Das ist doch bitte lächerlich!