Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 114

Bitte, Herr Matznetter, wenn Sie das sagen, dann muss ich dem entgegenhalten, dann waren Sie noch nie in einem kleinen Betrieb.

Erstens: 10 000 € sind auch für die kleinen Betriebe die Grenze. Zweitens muss ich sagen: Genau mit dieser Steuerreform kommen auch diverse Pauschalierungs­verord­nungen zur Umsetzung. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe: Das Ermächtigungs­gesetz für die Pauschalierungsverordnungen liegt seit Lacina im Finanzministerium, wurde aber noch nie umgesetzt. Diese Regierung wird jetzt diese Verordnung zum ersten Mal umsetzen, damit auch die kleinen Gewerbetreibenden endlich diese Pau­schalierung, die sie verdienen und die wir auch immer gefordert haben, bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie davon sprechen, dass die Kleinstverdiener nicht von dieser Steuerreform profitieren, dann kann ich nur einmal mehr sagen: 900 000 AlleinerzieherInnen und Alleinverdiener profitieren, selbst wenn sie keine Steuer zahlen, profitieren sie jetzt vehement auf Grund einer Negativsteuer, weil die Kinderabsetzbeträge erhöht wurden. Das hat diese Regierung zustande gebracht. Sie hätten Zeit genug gehabt, das zu machen, aber Sie haben das alles verabsäumt.

Jetzt sind Wehklagen und Mitleid zu hören. Und ich sage durchaus auch: Sie stimmen aus reinem Neid nicht zu (Abg. Öllinger: So wie bei der Ambulanzgebühr und bei den Unfallrenten! Das war der Neid!), weil Sie es einfach dieser Regierung gar nicht vergönnen, dass sie sagen kann, die größte Steuerreform aller Zeiten zustande ge­bracht zu haben. Sie können es nicht.

Der beste Beweis dafür, dass Sie aus reinem Neid nicht zustimmen, ist, dass Ihr Vorsitzender heute in dieser Debatte kein einziges Mal das Wort ergriffen hat. Er ist nicht auf der Rednerliste, hat sich nur kurz anschauen lassen und ist wieder gegangen. (Abg. Dr. Matznetter: Und der Herr Bundeskanzler?) Das ist ja überhaupt der beste Beweis dafür, dass Ihr Fraktionsvorsitzender in der Fraktion nicht das entsprechende Gewicht hat, um zu diesem wichtigen Thema zu reden. (Abg. Mag. Mainoni: Das sind Grabenkämpfe in der SPÖ!) Das Ganze steht unter dem Motto: Schicken wir eben einmal andere hinaus, ich sage dazu nichts, wir schauen uns das Ganze an und stimmen trotzdem dagegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.52

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Ich erteile es ihm.

 

14.52

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Meine Damen und Herren! Kollegin Rossmann hat darauf hingewiesen: Es gibt Parteivorsitzende, die nichts dazu zu sagen haben. Der Bundeskanzler war kurz da. Er ist ja unzuständig, wie die Begründung des eigenen Klubobmanns war, und man merkt die Unzuständigkeit. Sie sollten also eher auf die eigene Regierung schauen.

Weil die Zeit knapp ist, gehe ich auf ein paar Punkte ein, die wichtig sind. Erstens zur Feststellung des Kollegen Stummvoll, dass es bei den Großbetrieben angeblich so viele Beschäftigte gäbe. Damit Sie nicht darüber streiten müssen: Ich habe das Statistische Jahrbuch 2003 der Wirtschaftskammer zur Hand genommen. Betriebe mit 1 000 und mehr Beschäftigten haben von insgesamt 2 568 279 Beschäftigten 2003 nur 375 255 beschäftigt. Das ist im Übrigen jene Gruppe von Betrieben, die seit 1990 eine rückläufige Beschäftigung haben. Die anderen, die mehr haben, sind die ganz kleinen bis 99. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Die Kammer zeigt auch sehr schön in einer Graphik, dass die Klein- und Mittelbetriebe jene sind, die Beschäftigung bieten.