Da Kollegin Rossmann die Frage der Pauschalierung als einzige Maßnahme für die KMUs aufgeworfen hat, möchte ich zwei Dinge anmerken:
Erstens: Sie stimmen heute mit, dass die Mindest-KöSt aufrecht bleibt, das heißt, 30 000 KMUs weiterhin mehr als 34 Prozent Steuer zahlen müssen, sonst hätten sie bisher keine Mindest-Körperschaftsteuer zahlen müssen.
Zweitens: Sie haben als Maßnahme bei den Einzelfirmen und Personengesellschaften nur zugestimmt, den nicht entnommenen Gewinn zu fördern. Jene Betriebsinhaber, die von ihrem Einkommen leben müssen und den Gewinn nicht auf die Sparkasse tragen können, bleiben über – und das wissen Sie ganz genau –, die lassen Sie im Regen stehen. Das ist die Politik von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie sich darüber beschweren, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen, möchte ich betonen: Ich bin heute noch froh, dass wir auch dem Budgetbegleitgesetz 2003 nicht zugestimmt haben.
Außerdem bringen wir heute einen Abänderungsantrag ein – da können Sie nämlich zeigen, wo Sie zustimmen –, in dem wir unsere Formel durchsetzen wollen, die eine Entlastung in jeder Stufe der Progression bringt. Wir wollen gleichzeitig beim Pendlerpauschale eine wirkliche Abgeltung der Inflation, die seit der letzten Änderung eingetreten ist, das heißt eine Erhöhung um 30 Prozent. Wir wollen die Negativsteuer verdoppeln, wie es unser Vorschlag bereits 2002 war. Frau Kollegin Rossmann, dem hätten Sie damals als Regierungsmitglied eigentlich zum Durchbruch verhelfen sollen. Damals war es nämlich richtig, denn damals hat die Konjunktur gelahmt. Richtigerweise wollte 2002 dann auch die FPÖ, dass die Steuerentlastung vorgezogen wird. Das war aber unser Antrag. Sie haben es nicht gemacht – wir stellen ihn hier neu.
Wir wollen, dass das Kapitel Kinderzuschläge aufgeschoben wird, und wir wollen, dass bei der Kirchensteuer auch Spenden für mildtätige Zwecke berücksichtigt werden können. Wir wollen weiters den Entfall aller Artikel betreffend Körperschaftsteuer, Gruppenbesteuerung und flankierende Maßnahmen, nämlich Artikel 2 Ziffer 3, Artikel 3, Artikel 7. – Ich brauche es nicht vorzulesen, weil es schriftlich im Plenum aufliegt.
Mit diesem Abänderungsantrag, meine Damen und Herren, plus dem Entschließungsantrag, den Kollege Mag. Moser einbringen wird, werden wir darstellen, wer wo nicht zustimmt. Unser Vorschlag heißt: etwas mehr für die Arbeitnehmer und zurück an den Start für eine gescheite Steuerreform durch die Regierung, die die Strukturen behebt.
Nur zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Bei den direkten Steuern brauchen wir nicht mit der Körperschaftsteuer hinunterzugehen. Da sind wir unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Das, wo wir mit Österreichs Steuern und Abgaben über dem Schnitt sind, sind die Lohnsummensteuern und die Sozialversicherungsbeitragsfinanzierungen. Dort müsste eine Steuerreform ansetzen, an der wir alle zusammen arbeiten sollten. Sie haben uns bisher dazu nicht einmal eingeladen, weil Sie Ihre Geschenke an die Lobbyistengruppen verteilt haben. Und die Zeche zahlen die Steuerzahler mit einer Budgetbombe, die im Jahr 2006 oder 2007 losgeht, denn die 1,1 Milliarden bei der KöSt werden nicht reichen. Die Gruppenbesteuerung ist dabei das Scheunentor; es wird extrem teuer werden.
Herr Präsident! Ich bitte darum, meinen Abänderungsantrag in Verhandlung zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Matznetter, Mag. Moser, Mag. Hoscher ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Gemäß § 53 Abs. 4 der