von einem Abgeordneten einer Regierungspartei, der noch dazu heute ein Gesetz beschließt, bei dem es ihm im Bauch alles umdreht – aber er wird es mitbeschließen, und dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.
Ich möchte das jetzt noch einmal sagen: Herr Auer hat als einen Punkt das Pflegegeld angesprochen, man habe so viele Aufwendungen und das Pflegegeld sei seit 1996 nicht valorisiert worden. – Es ist nicht valorisiert worden, denn 1996 hat die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP die Valorisierung abgeschafft, bis heute gibt es sie nicht. Herr Auer war aber damals, was ich weiß, schon in einer Regierungspartei und ist es auch heute. Hier also darüber zu jammern, dass das Pflegegeld nicht valorisiert worden ist, ist ein Witz, denn er sitzt in einer Regierungspartei.
Wenn es ein ernsthaftes Anliegen wäre, dass die Gemeinden für den Pflegebereich mehr Geld bekommen sollen, dann müssten Sie ganz einfach das Pflegegeld valorisieren. Wenn man es aufrechnet seit 1996, sind das 26 Prozent. Er möchte ohnehin nur 20 Prozent, hat er gesagt. Das wäre locker drinnen, man müsste es nur auch machen und nicht nur davon reden. Aber getan wird nichts!
Noch ein Punkt: Besteuerung der Unfallrenten. – Herr Minister, dass Sie von den UnfallrentenbezieherInnen heuer kein Geld mehr bekommen, haben Sie sich selbst zuzuschreiben, denn wenn Sie schon solche Gesetze machen, dann sollten Sie sie so machen, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof halten. Dieses Gesetz hat nicht gehalten, und es war klar, dass es nicht halten kann. Dass Sie die Unfallrenten überhaupt besteuert haben, war sowieso das Letzte, das Sie aus behinderten Menschen noch „heraussaugen“ konnten. Da ist Ihnen jetzt ein Strich durch die Rechnung gemacht worden, und das ist gut so.
Herr Minister, Sie bekommen von mir noch jede Menge Anfragen, und irgendwann werden Sie es sich abgewöhnen, mir Stehsätze zu schreiben, was Sie alles getan haben, das Sie gar nicht getan haben, und irgendwelche Dinge zurückzuschreiben, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben. Glauben Sie mir, da sitze ich auf dem längeren Ast, da haben Sie Pech gehabt. Sie werden von mir mit Anfragen wirklich überschwemmt werden – nicht nur, damit ich den Genuss habe, sondern weil die Antworten, die Sie mir da immer geben, zu jenen Personen hinausgetragen werden, die das betrifft.
Frau Pablé hat heute gesagt, dass die Opposition alles so schlecht macht, sodass die Leute das nicht mehr glauben, weil die Opposition so böse ist. – Bitte, was schlecht ist, kann man nicht gut machen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Dass die Leute kapiert haben, was gut und was schlecht ist, das müssten gerade die Regierungsparteien in den letzten vier Jahren mitbekommen haben. Die Bevölkerung ist nicht dümmer als die Abgeordneten dieses Hauses. Aber offensichtlich wird das immer noch falsch eingeschätzt. Die Rechnung dafür bekommen Sie regelmäßig, und Sie bekommen sie auch weiterhin. Und ich freue mich darüber das nächste Mal noch viel stärker als diesmal. Da können Sie sicher sein.
Ich garantiere Ihnen: Wenn heuer das Behinderten-Gleichstellungsgesetz in diesem Parlament nicht beschlossen wird, nämlich ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz, das seinen Namen auch verdient, dann steht nächstes Jahr kein Stein mehr auf dem anderen, denn die behinderten Menschen haben es nicht verdient, Tag für Tag diskriminiert zu werden. – Und Sie grinsen dazu und finden das auch noch lustig. So geht es nicht mehr! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.