Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 117

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sie mehr als 22 % der zum laufenden Tarif zu versteuernden lohnsteuerpflichtigen Einkünfte betragen. Im Falle des § 3 Abs. 2 ist der sich aufgrund der Umrechnung ergebende Jahresbetrag heranzuziehen.’“

6. Artikel I Ziffer 12 lautet:

„12. § 33 Abs. 4 Z 1 und 3 werden wie folgt geändert:

‚a) In der Z 1 tritt an die Stelle des Betrages von „4.400 Euro“ der Betrag von „10.000 Euro“

b) In der Z 3 lit. a tritt an die Stelle des Betrages von „50,90 Euro“ der Betrag von „70 Euro“ monatlich.’“

7. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12a eingefügt:

„12a. § 33 Abs. 5, 6, 8 und 10 werden wie folgt geändert:

‚a) § 33 Abs. 5 lautet:

„(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu:

1.Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich.

2.Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 220 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 220 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger

(§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag.“’

‚b) § 33 Abs. 6 lautet:

„(6) Soweit einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen, hat er Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 511 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 für frühere Dienst­verhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 6 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionis­ten­absetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 20 000 Euro und 30 000 Euro.“’

‚c) § 33 Abs. 8 lautet:

„(8) Ist die nach Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ, so sind

der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder der Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von höchstens 364 Euro sowie

bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsrats­umlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 220 Euro jährlich,

gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 zu erfolgen. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 4 Z 3 lit. a bleibt bei der Berechnung der Steuer außer Ansatz.“’

 


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