erfolgten Anhebung der Steuer auf Treibstoffe. Die
unzureichende Anhebung der Pendlerpauschale gleicht die Belastungen der letzten
Jahre in keiner Weise aus.
7) Senkung der Körperschaftssteuer
Auch die Prioritäten bei der Entlastung der
Wirtschaft sind falsch gesetzt. Die Senkung der Körperschaftsteuer kostet dem
Budget 1,1 Milliarden Euro, erfolgt mit der Gießkanne und bringt daher
kaum positiven Effekte für Wachstum und Beschäftigung.
Auch wenn die Absenkung des nominellen Satzes auch
von der SPÖ gefordert und begrüßt wurde, ist dennoch an der konkreten Umsetzung
Kritik angebracht.
Die Art der Senkung, ohne Korrektur bei der
Berechnung der Bemessungsgrundlage, wird dazu führen, dass das Aufkommen
erodiert. Die großen Kapitalgesellschaften werden mit ihrem Einkommen weniger
zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben und damit zum sozialen
Frieden und Zusammenhalt beitragen.
Die relative Belastung des Faktors Arbeit steigt
damit weiter an, mit negativen Effekten für den Wirtschaftsstandort und die
Beschäftigung in Österreich.
Schließlich werden damit in Zukunft auch wenig bis
keine Spielräume mehr für steuerliche Investitionsanreize, Förderung von Aus-
und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie andere Maßnahmen mit
wirtschaftslenkenden Effekten bestehen.
Die kleinen Kapitalgesellschaften mit kleinen
Gewinnen haben nichts von der Reform, weil sie auch weiterhin ohne Reduktion
mit der Mindest-KöSt belastet werden.
Hier wird sich die SPÖ auch weiterhin für
Nachjustierungen einsetzen.
8) Gruppenbesteuerung
Mit dem neuen Steuerprivileg für internationale
Konzerne sollen in Hinkunft auch die Verluste ausländischer Beteiligungen die
Steuerleistung in Österreich reduzieren können. Österreich leistet sich damit
den Luxus, Verluste ausländischer Unternehmen vom österreichischen Steuerzahler
subventionieren zu lassen.
Diese Maßnahme wird unabsehbare Folgen auf das
KöSt-Aufkommen haben. Es besteht die Gefahr, dass die Einkommenssteuer für
Kapitalgesellschaften gegen Null geht und sich diese von der Mit-Finanzierung
des sozialen Zusammenhalts in Österreich verabschieden. Im Jahr 2006 wird
das KöSt-Aufkommen nach Regierungsangaben mit rund 3,1 Milliarden Euro
nur mehr rund die Hälfte des Jahres 2001 mit damals noch rund
6,2 Milliarden Euro betragen. Der Anteil des KöSt-Aufkommens gemessen am
BIP wird laut Wifo dann von 2,1% im Jahr 2000 auf 1,27% im Jahr 2006
zurückgegangen sein.
10) Agrardiesel
In das Gesamtbild der Steuerreform passt auch, dass
Treibstoff (Diesel) für die Bauern weniger besteuert werden soll, während alle
anderen Österreicherinnen und Österreich im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes
2003 mit einer höheren Mineralölsteuer belastet wurden.
11) Aufweichung der Verjährungsvorschriften
Entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung
werden Steuersünder und Abgabenhinterzieher nicht strenger verfolgt und
bestraft, sondern dürfen mit Erleichterungen und Vorteilen rechnen.
So wird die Frist der „absoluten“ Verjährung von 15
auf 10 Jahre verkürzt und die Verjährungsfrist für hinterzogenen Abgaben
von 10 auf 7 Jahre verkürzt.