Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 124

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wo immer das möglich war, Soll-Forderungen gemacht, um unbedingt diesen Euro­fighter-Kauf durchzuziehen.

Was es jetzt gibt, ist ein Funktions-Prototyp mit enormen technischen Problemen, ein Schulflugzeug im Testeinsatz, das jetzt zur Pilotenerprobung freigegeben worden ist und für das wir Milliarden von Euro zu bezahlen haben.

Meine Damen und Herren! Die „Süddeutsche Zeitung“ vom 30. April spricht von „leere Hülle in der Luft“, und das wurde Ihnen in Manching vorgeführt: unbewaffnet, langsam, im Winter kaum einsetzbar. – Das sind die ersten Eurofighter, die sehr viele Mängel haben und mit denen nunmehr die Piloten ausgebildet werden sollen. Also man kann wirklich sagen: Ein „Vogel“ der Rekorde, allerdings der Negativ-Rekorde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Bereits 1997 wurde im deutschen Bundestag davon gesprochen, dass für dieses Flugzeug, das im Kalten Krieg als Jagdflugzeug, als Jagdbomber vorgesehen war, heute kein Bedarf mehr besteht, und dafür sind Sie bereit, Milliarden von Euro auszu­geben, meine Damen und Herren! Dafür bekommen Sie von uns keine Zustimmung! Das sprengt den Etat in Deutschland – und Gleiches gilt auch für uns in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Beschaffung ist sehr, sehr schwer zu verstehen in Zeiten eines beinharten Spar­kurses, in Zeiten der Leistungskürzungen. Trotz Ihrer so genannten Steuerreform, die Sie heute hier beschließen, wird den mittleren und kleinen Einkommensbeziehern tief in die Tasche gegriffen. Gnadenlos wird hier drübergefahren, werden schmerzhafte Einschnitte im Pensionssystem vorgenommen – und auf der anderen Seite sind Sie bereit, diese sündteure Beschaffung durchzuziehen!

Selbst der Herr Finanzminister, der hinter mir sitzt, hat nicht nur von einem Kriegsgerät gesprochen, sondern immer wieder gesagt – und das ist in allen Protokollen nach­zulesen –: unfinanzierbar, nicht leistbar, ein Kriegsgerät, das niemand benötigt. –Jetzt plötzlich hat er aus durchschaubaren, durchsichtigen Gründen seine Meinung geän­dert. Herr Finanzminister! Diese Meinungsänderung kostet den österreichischen Steuerzahler Milliarden von Euro, wofür Sie die Verantwortung übernehmen müssen.

Aber wir werden das 2006 ändern, indem wir aus diesem Vertrag aussteigen werden. Wir werden uns bemühen, diesen Kauf rückgängig zu machen, auch wenn das Hunderte Millionen Euro kostet, aber wir ersparen damit Milliarden von Euro der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil diese Beschaffung nicht finanzierbar und nicht leistbar ist, wie Sie zu Recht sagen, gibt es bis zum heutigen Tage kein schlüssiges Finanzierungskonzept. Daher werden nunmehr die Uralt-F5 aus der Schweiz angekauft – oder auch nicht, denn laut „Kleiner Zeitung“ vom 5. Mai gibt es da ein neues Problem, wo es heißt: „Groteske um Import unserer Abfangjäger. Weil Genehmigungen fehlen, sitzen die F5-Jets in der Schweiz fest.“ – Eine 70 Millionen teure Übergangslösung ist wieder einmal in Frage gestellt, Herr Bundesminister. Die Wartezeit wird weiter verlängert, der Vertrag fehlt, die USA haben bis heute noch nicht die Genehmigung erteilt.

Mit jedem neuen Detail zu diesem Beschaffungsvorgang rund um den Eurofighter-Deal wird das Ausmaß des Desasters immer deutlicher. Der Rechnungshof beziehungs­weise Präsident Dr. Fiedler im Rechnungshofausschuss hat die Kritik der Opposition vollinhaltlich bestätigt, meine Damen und Herren! (Widerspruch bei der ÖVP.) Er äußerte Zweifel und Bedenken an den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien, dem Entscheidungsprozess, dem angegebenen Gesamtpreis im Ministerrat – da wurde ja auch herumgeflunkert und wurden verschiedenste Zahlen genannt – und an der Beurteilung der Gegengeschäfte, die sich als reine Luftgeschäfte entwickelt haben. –


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