Das ist Traumdeuterei, das ist Großmannssucht, das ist unseriös, meine Damen und Herren, und hat mit einer verantwortungsvollen Politik nichts mehr zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)
Nächster Punkt: Heute steht in der „Kronen Zeitung“ zu lesen – das bestätigt auch wieder unsere Kritik –: „Deutsche kriegen Eurofighter billiger“, weil sie geschickter verhandelt haben. Die „Kronen Zeitung“ spricht da zu Recht von einem neuen Abfangjäger-Preisschock. Die Deutschen bekommen auf Grund von Rabatten diese Geräte um 50 Millionen Schilling – und wir bezahlen 75 Millionen Schilling! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Minister Platter sagte in dem Interview: Der Vergleich ist unseriös, weil die Betreibernation für Forschung und Entwicklung große Summen bezahlt.
Meine Damen und Herren! Wie immer man das
rechnet, auch wenn man diese Kosten mit einbezieht, man wird draufkommen, dass
die Eurofighter, die wir bestellt haben, die wir kaufen und die die gleichen
sind wie jene, die die Deutschen bekommen, immer noch um Millionen von Euro
teurer sind. – Das ist eine unverantwortliche Einkaufspolitik,
und das wird von uns auf das Schärfste abgelehnt! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir fordern die Regierung auf – „ersuchen“ hilft nichts, die Forderung muss klar formuliert werden –, sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang für diese sündteuren Kampfflugzeuge zu stoppen. Andernfalls wird diese Entscheidung zu einem finanziellen Waterloo für das österreichische Bundesheer, denn Sie haben mit den Eurofightern die mit Abstand teuerste Variante gewählt. In Zeiten knapper Budgets und unsozialer Pensionskürzungen ist das ganz einfach unverantwortlich, und das wird von uns auf das Entschiedenste abgelehnt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Bevölkerung hat kein Verständnis für diese teure Beschaffung dieser Luxuskampfjets, meine Damen und Herren! Sie sind sicherheitspolitisch ganz einfach nicht notwendig und haben mit Luftraumüberwachung und luftpolizeilichen Aufgaben überhaupt nichts zu tun. Mit dieser Beschaffung wird das Heeresbudget auf Jahrzehnte hinaus belastet, und es bleibt kein einziger Euro über für notwendige Beschaffungen für den Dienst und zum Schutz der österreichischen Soldaten. Daher ein entschiedenes Nein zu dieser Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Strasser, der heute den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung vertritt. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort. Ihre Stellungnahme soll 10 Minuten nicht überschreiten.
15.11
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zu einer aktiven Luftraumüberwachung. Sie ist notwendig, sinnvoll und muss ausgebaut werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jeder Experte, ja darüber hinaus die ganze Weltöffentlichkeit weiß, eine der größten Bedrohungen kommt aus der Luft. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir nehmen diese Bedrohung ernst, und wir werden ihr in geeigneter Weise entgegentreten. Die Sicherheit im Luftraum kann nur mit entsprechenden Luftraumüberwachungsflugzeugen gewährleistet werden. Wir müssen wissen, was in unserem Luftraum geschieht, und wir wollen auch darauf Einfluss nehmen – für unsere eigene Sicherheit, aber auch weil