armutsgefährdet sind, als Doppelverdiener zu 14 Prozent oder Alleinerzieher mit einem Kind zu 15 und mit zwei Kindern schon zu 33 Prozent dem armutsgefährdeten Personenkreis angehören.
Trotzdem hat uns Frau Kollegin Sburny von den Grünen, die heute schon nach Hause gegangen sind, gesagt: Wir stimmen gegen diese Umverteilung. Danke für die klare Erklärung! Sie stimmen gegen die Umverteilung zu den einkommensschwächeren Gruppen in diesem Land.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege! Entweder Sie formulieren den Schlusssatz, oder ich unterbreche Sie, und Sie können nach der Besprechung der Anfragebeantwortung fortsetzen. Was wünschen Sie? (Abg. Mag. Tancsits: Ich setze nachher fort! – Ruf bei der SPÖ: Besser wäre der Schlusssatz! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich unterbreche somit die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 1 und 2.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1328/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung mit der Ordnungszahl 1328/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Der Herr Bundesminister für Landesverteidigung wird, wie am Beginn der Sitzung mitgeteilt, in dieser Debatte durch den Bundesminister für Inneres verfassungsmäßig vertreten.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Gaál. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
15.01
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Aus unserer Sicht handelt es sich um eine mangelhafte Beantwortung unserer Anfrage vom 17. März 2004 betreffend die Eurofighter-Werbeveranstaltung in Manching. Das zeigt schon die Zusammenfassung der Fragen. Auf das Kernthema als solches wurde überhaupt nicht eingegangen, und die Beantwortung hat auch nicht den nötigen Tiefgang, daher heute diese Anfragebesprechung.
Meine Damen und Herren! Was Sie bei dieser Werbeveranstaltung zu sehen bekommen haben, war ja nicht jener Eurofighter, den Sie bestellt haben, sondern ein Flugzeug der Tranche 1 und nicht der Kampfjet der Tranche 2, dieses hoch agile Kampfflugzeug mit sehr kostspieligen radargelenkten Waffensystemen mit sehr hohen Betriebs- und Wartungskosten. – Diese Geräte sind nur für den Luftkrieg erforderlich. Es handelt sich also um ein Kriegsgerät, wie der Herr Finanzminister richtigerweise gesagt hat, das niemand braucht und das nichts mehr mit Luftraumüberwachung oder mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun hat.
Aber diese Kampfjets der Tranche 2 sollen wir angeblich bekommen, meine Damen und Herren! Ich sage deshalb „angeblich“, weil der Vertrag für die Fertigung dieser Maschinen bereits im Vorjahr unterzeichnet werden sollte, es aber die Vereinbarungen bis zum heutigen Tage nicht gibt. Also diese Flugzeuge, die wir gekauft haben, gibt es nicht, sind nicht fertig, nicht serienreif und stehen nirgendwo in Verwendung, obwohl das natürlich eine Muss-Forderung ist, in einer Armee eingeführt zu sein. All das wurde in den Ausschreibungskriterien verlangt, aber Sie haben aus den Muss-Forderungen,