9) Entschlossene Bekämpfung der
Steuerhinterziehung.
10)
Vereinfachung des Steuersystems.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
15.45
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Moser hat in seiner zweiten Rede einen Entschließungsantrag eingebracht, wobei er mehrmals gesagt hat: wir wollen, und dann hat er etwas angeführt, wo ich sage: Ich will auch, dass es weltweit Frieden gibt, ich will, dass es weltweit kein Hochwasser gibt, ich will, dass es weltweit keine Hungernden gibt! Nur: Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag nicht gesagt, wie Sie das alles, was Sie hier jetzt so plakativ wollen, finanzieren wollen. (Abg. Dr. Bauer: Ein schlechter Vergleich!)
Sie von der SPÖ wollen das finanzieren mit einer höheren Steuerlast auf Grundstücke, Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen et cetera. Sie haben 30 Jahre lang dieses Land federführend regiert. Sie haben dieses Land zu einem Steuersystem geführt, wo die Arbeitssteuern im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hoch sind und die Vermögensteuern verhältnismäßig gering. Sie wollen jetzt von einer anderen Regierung, dass sie dieses durch sozialdemokratische Regierungen eingeführte System innerhalb von wenigen Monaten und Jahren ändert.
Lieber Kollege Matznetter! Lieber Genosse Moser! (Abg. Reheis: Das ist nicht dein Genosse!) So geht es nicht, das geht vielleicht in der Kirche, und auch dort sind Wunder nicht sofort möglich, sondern brauchen Generationen und Jahrhunderte!
Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform ist ein Schlussstein in einer Reihe von konjunkturbelebenden Maßnahmen – das ist zum großen Teil schon in Vergessenheit geraten –: das Konjunkturpaket 1 und 2 sowie das Wachstumspaket 2004. Die Vorteile haben Sie genommen. Mitstimmen wollten Sie bei all dem nicht.
Österreich liegt heute im Rahmen der EU bei allen Wirtschaftsdaten wesentlich besser als 1999. Die damals, im Jahr 2000, blau-schwarze Regierung hat Österreich mit einer unfinanzierten und dann von uns finanzierten Steuerreform, mit einem Defizit von mehr als 3,5 Prozent und einer Abgabenquote, die knapp unter 45 Prozent lag, übernommen. Sie hat trotz dieser geerbten Steuerreform, trotz großer weltweiter wirtschaftlicher Schwierigkeiten diese große Steuerreform, die wir demnächst hier beschließen werden, durchgebracht und erwartet ein Budgetdefizit von 1,5 Prozent. Die Abgabenquote wird bei etwa 42 Prozent liegen.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Mit dieser Steuerreform werden mehr als 300 000 Bürger und Bürgerinnen nunmehr nicht mehr Steuer zahlen müssen. Das ist eine wesentliche Ersparnis. In Summe werden damit mehr als 2 Millionen Österreicher keine Steuerlast mehr spüren – eine Steuerlast, die sie in jener Zeit, in der Sie regiert haben, im Wesentlichen noch fest haben tragen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Finanzminister hat erklärt, dass die Negativsteuer um mehr als 50 Prozent im Aufwand erhöht wird, und zwar von 60 Millionen auf 95 Millionen €. Das habe ich von SPÖ-geführten Regierungen nie gehört. Wenn ich mir Forderungen der Grünen