anschaue, die dahin gehen, Lohnnebenkosten zu senken, statt bei der Körperschaftsteuer etwas zu tun, dann muss ich Ihnen sagen: Ein Prozent Lohnnebenkostensenkung hätte mehr gekostet als die jetzige Senkung der KöSt. Wenn ich die Signalwirkung sehe, die diese KöSt-Senkung ausgelöst hat, dann meine ich: Es war die bessere Investition in Österreichs Wirtschaft und in Österreichs Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege Cap hat heute in einem – er ist zwar meistens sehr untergriffig – sein normales Maß der Untergriffigkeit noch bei weitem überschreitenden Redebeitrag dem Kollegen Prinzhorn, der heute eine sehr zukunftsweisende Rede zur Steuerreform gehalten hat, vorgehalten, wenn es Androsch und die Bank Austria nicht gäbe, dann gäbe es den Unternehmer Prinzhorn nicht.
Meine Damen und Herren! Rot-Grün würde
bedeuten, dass wir immer mehr Scheinasylanten nach Österreich importieren
würden und immer mehr Arbeitsplätze und Unternehmen ins Ausland exportieren
würden. (Abg. Reheis: Das ist ein Blödsinn!) Ich nehme zur
Kenntnis, dass dem Kollegen Cap ein Schlepper, der tausende Asylanten nach
Österreich bringt, lieber ist als ein Unternehmer, der in Österreich
Unternehmen und Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei den Freiheitlichen. –
Abg. Reheis: Ein absoluter Blödsinn! – Abg. Mag. Hans Moser:
Was sagt die christlich-soziale ÖVP dazu?)
15.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
15.50
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich meine, die letzten Ausführungen und Sätze sind nicht weiter zu kommentieren, weil sie sich selbst entlarven und als das dastehen, was sie sind.
Aber ich möchte doch auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen. Es wurde nämlich gesagt, dass der Schwerpunkt der Arbeit dieser Bundesregierung auf der Beschäftigungspolitik liege. Das wäre gut, aber in Anbetracht der höchsten Arbeitslosigkeit, die Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen hat, sollte man nicht gerade auf das hinweisen, wo man die größten Schwächen aufweist. Wenn im April mit 240 556 Arbeitslosen eine Arbeitslosenrate von plus 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet wird, dann scheint das doch eine schiefe Optik zu bekommen, wenn man sich dann herstellt und so tut, als hätte man dieses Problem gut bewältigt.
Ferner wurde auf die Bildungs- und Sozialpolitik hingewiesen. – In der Bildungspolitik wurde gekürzt, in der Sozialpolitik wurde maßgeblich verschlechtert und ebenfalls gekürzt. Also wo liegen dann die Schwerpunkte? – In der Kürzung, in der Verschlechterung, wie die Daten zeigen, oder meinen Sie, die Verbesserung sei nur eine sehr einseitige, nämlich dort, wo die Gruppen für Sie interessant sind?
Was mich besonders verblüfft, ist, dass ein
Unternehmer sagt, dass die ATW, also die Austria Tabakwerke, nachdem sie
verkauft worden sind, nun große Gewinne machen würden. Also die Austria
Tabakwerke haben immer große Gewinne gemacht, so große Gewinne, dass sie sich
in zweieinhalb Jahren sozusagen selbst kaufen. Sie wurden nämlich um
10 Milliarden Schilling verkauft, und es wurden rund
3,5 Milliarden Schilling Gewinn gemacht, im letzten Jahr sogar mehr.
Wenn man sich dann als Unternehmer herstellt und sagt, dass man gerade die
profitabelsten Unternehmen verkauft, statt sie auf Dauer zu nützen, dann ist
das ja wirklich ein starkes Stück, denn das würde ein Privater nie tun. Das ist
nämlich der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch eine Richtigstellung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe mich auch dazu zu Wort gemeldet und das als negativ beurteilt. Es wurde gesagt, dass das Pflegegeld