Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 140

von Ihnen valorisiert wurde. Die Wahrheit ist, dass es seit 1997 nicht mehr valorisiert wurde, ein Entwurf zwar seit dem Herbst des Vorjahres dem Hohen Hause vorliegt, allerdings noch nicht beschlossen ist. Also eine Ankündigung schon als Valorisierung zu bezeichnen, ist ebenfalls ein starkes Stück, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es klingt immer wieder so durch: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Ich denke, wir alle wissen, wie wichtig Arbeit ist. Aber man muss auch sagen, dass nicht jeder, der Arbeit schafft, auch etwas mit sozial zu tun hat. Es gibt Arbeitsplätze, die den Arbeits­be­dingungen, so wie wir sie uns vorstellen, nicht gerecht werden, und es gibt Arbeits­kräfte, für die keine entsprechende Entlohnung bezahlt wird. Daher kann man nicht nur die Arbeit als Maß ansetzen, sondern, geschätzte KollegInnen, man muss auch sagen, welche Arbeit geschaffen wurde. Es kann nicht sein, dass Arbeit geschaffen wird, die letztlich krank macht oder so entlohnt wird, dass man davon nicht leben kann. Diese Unterscheidung ist unbedingt notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Tancsits hat gemeint, wir wollen durch eine Ausweitung der Negativsteuer die Ab­hängigkeit der Menschen erhöhen. – Herr Kollege, Sie müssen sich entscheiden. Hier sitzt der Herr Finanzminister – jetzt der Staatsekretär –, und der erzählt immer wieder, dass infolge Ihrer Steuerpolitik nun 2 550 000 Österreicherinnen und Öster­reicher keine Steuer mehr zahlen müssen. Sie sind wahnsinnig stolz darauf, statt die verteilungspolitische Dimension zu erkennen. Entweder – das muss man ja immer wieder erwähnen – versucht man, ihnen auf Grund ihrer Leistungen – auch in den untersten Einkommenskategorien – eine Verbesserung ihres Einkommens zu ermög­lichen, oder man schließt sie von der künftigen Entwicklung aus. Das ist die Frage, die man stellen muss!

Ich halte es nicht für erstrebenswert, dass rund 45 Prozent der Bevölkerung keine Steuern zahlen, denn das heißt, dass die Einkommen so gering sind, dass sie immer im untersten Einkommensbereich verharren. Daher, geschätzte Damen und Herren: Diese Steuerreform bleibt eine Steuerreform, die die Schieflage Österreichs in der Ver­teilungsgerechtigkeit nur erhöht.

Wenn eine Steuerreform eine Aufgabe mit zu erfüllen hat, dann die, dass die Steuer­gerechtigkeit und die Verteilungsgerechtigkeit erhöht werden, und das bleibt diese Steuerreform zur Gänze schuldig, denn wenn ich nämlich die Steuerreform 2004 dazu­nehme, dann muss ich klar sagen, dass das Verhältnis von unternehmensbezogener Entlastung und arbeitnehmerbezogener Entlastung zwei zu eins beträgt, und das entspricht tatsächlich einer ungerechten zukünftigen Verteilung. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.55

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 5 Minu­ten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.55

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatsekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar die 39. Rednerin, aber wie heißt es doch so schön? – „Tue Gutes“ – in diesem Fall: diese Regierung – „und rede darüber!“ Deswegen werde ich wahrscheinlich einiges wiederholen müssen, es ist aber not­wendig, weil die Opposition vielleicht dann doch noch so weit kommt, dass sie dem einen oder anderen zustimmt. (Abg. Öllinger: Oje, können Sie uns das nicht schriftlich geben?)

Ich möchte deswegen wiederholen: Diese Steuerreform ist fair und sozial gerecht. Ich lade Sie ein, mitzugestalten, statt sich zu verweigern. Weniger Steuern bringen mehr