Geld für unsere Familien und auch mehr Gerechtigkeit für Alleinerzieher und Alleinverdiener. Ich weiß, dass im SPÖ-Antrag zum Beispiel steht – es tut mir Leid, dass meine Kollegin Heidrun Silhavy sich jetzt von der Rednerliste hat streichen lassen, denn sie hätte sicher dazu etwas anmerken können –, dass die Kinderzuschläge nur für gut verdienende Alleinerhalter mit drei oder mehr Kindern gedacht seien. (Abg. Silhavy: Ich habe mich nicht streichen lassen!) Ich freue mich, dass Österreich so viele gut verdienende Alleinverdiener hat.
Ich möchte weiters anmerken, dass für uns alle Familienformen unterstützenswert und alle Kinder gleich viel wert sind. Das zeigt dieses Familienpaket in dieser Steuerreform mit 250 Millionen € Entlastung schon für 2004, mit der Anhebung des Alleinverdienerabsetzbetrages von 130 € auf 220 € pro Monat und auch mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag. Dies ist auch eine Verbesserung für alle AlleinerzieherInnen und unserer Meinung nach sehr wohl auch eine Wiedergutmachung für eine jahrzehntelange Bevorzugung von Doppelverdienerfamilien.
Wenn Kollegin Weinzinger in ihrer sehr langen Rede auf einen Punkt gebracht gemeint hat, dass die Frauen in dieser Steuerreform sehr benachteiligt sind, so sage ich Ihnen: Diese Steuerreform entlastet gerade die Bezieher von kleinsten und mittleren Einkommen. Ich erwähne nur, dass es 30 Jahre SPÖ-Politik gab, auch Frauenministerinnen, aber anscheinend ist es diesen Damen nicht gelungen, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit einzuführen. (Abg. Dr. Puswald: Die Löhne haben ja nicht sie gezahlt! – Abg. Reheis: Da ist schon einiges in Bewegung gekommen!) Das ist letztendlich auch der Grund, warum in gewissen Frauenberufen ein geringeres Gehalt gezahlt wird. Ich wünsche mir, dass es uns in dieser Regierung noch gelingen möge, nicht nur den Mindestlohn einzuführen, sondern auch die Sozialpartner dazu zu bewegen, im Zuge der kollektivvertraglichen Verhandlungen diesbezüglich einiges weiterzubringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Steuerreform 2004 und 2005 unterstützt und entlastet 2,3 Millionen Familien, darunter 900 000 Alleinverdiener-Familien, und davon sind 100 000 Alleinerzieher. Zu erwähnen ist auch die Entlastung der Familien durch das Kinderbetreuungsgeld in Höhe von rund 650 Millionen € pro Jahr. – Das alles sind wichtige Punkte in der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für eine Wahlfreiheit der Lebensmodelle für Mütter und Väter.
Diese Steuerreform stärkt außerdem die Kaufkraft der Familien und bedeutet eine Verbesserung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes in diesem gemeinsamen Europa mit zehn neuen Beitrittsländern. Ich würde bitten und vorschlagen, dass die SPÖ einmal einen neuen Weg einschlägt und nicht zum Muttertag einen Rabenmuttertag ausruft, denn das haben sich die österreichischen Mütter nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Das haben sie sich nicht verdient! – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!)
15.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. 6 Minuten Wunschredezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16.00
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Steibl! Keine Sorge! Ich hatte nicht die Befürchtung, dass du wirklich etwas Neues bringst! Ich habe mich nicht streichen lassen, um mir zuerst deine Ausführungen anzuhören und danach zum Reden zu kommen, sondern die Reihenfolge hat sich offensichtlich durch eine Änderung in der Liste ergeben! (Abg. Steibl: Jetzt hast du wenigstens ein Thema!) – Keine Sorge! Du bringst nichts Neues, daher wirst du mir nicht viele Themen geben! (Abg. Dr. Brinek: Sie uns auch nicht!)