Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 142

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Auf einen Punkt, nämlich auf den „Rabenmuttertag“, möchte ich aber doch ganz gerne eingehen. (Abg. Steibl: Ich bitte darum!) Genau das ist nämlich die Politik, die die Konservativen in diesem Haus machen: Frauen zurück ... (Abg. Steibl: Konservativ ist nichts Negatives!) – Wenn du dich schon verteidigen musst, dass es nichts Negatives ist, dann scheint es für dich doch etwas Negatives sein, denn sonst müsstest du das Konservative hier ja nicht verteidigen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Linke Emanze! – Abg. Prinz: „Konservativ“ heißt Positives bewahren und für Neues offen sein!)

Jedenfalls zeigt sich dabei genau die Politik, die ihr macht, nämlich die Frauen aus dem Beruf zu drängen oder drängen zu wollen! Dementsprechend sind ja auch die Maßnahmen, die ihr bisher gesetzt habt! Es ist durch Studien bewiesen, dass ihr die Frauen durch das Kinderbetreuungsgeld und durch die Nichtübereinstimmung zwischen Arbeitsrecht und Geldbezugsmonaten aus dem Arbeitsmarkt drängt. Genau das ist auch das Ziel eurer Politik: Es geht euch darum, die Frauen wieder zurück nach Hause an den Herd zu schicken und sie weiterhin als stille Arbeitsmarktreserve zu haben, um sie dann kostengünstig der Wirtschaft wieder zur Verfügung zu stellen, weil sie am Arbeitsplatz ja keine Sicherheit haben. – Das ist eine Politik, die wir ablehnen, das ist die falsche Politik, und mit dem „Rabenmuttertag“ weisen wir auf diese Fehler in eurer Politik hin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was ist in 30 Jahren geschehen? Nichts!)

Liebe Kollegin Steibl, auch Sprache ist verräterisch! Du redest die ganze Zeit von „Doppelverdienern“. – Eine Doppelverdienerin bist du, eine Doppelverdienerin bin ich, es gibt viele Doppelverdiener hier in diesem Hause! Aber wenn eine Frau einen Job hat und ein Mann einen Job hat, dann sind das ja keine Doppelverdiener, sondern zwei Menschen, die jeweils einen Beruf haben. Hiebei handelt es sich nicht um Dop­pelverdiener, darauf möchte ich doch aufmerksam machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Gerne! Ich gebe dir gerne Nachhilfe, aber vielleicht merkst du es dir auch! Das wäre sehr angenehm! – So! Ich hoffe, das hat nachhaltige Wirkung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nunmehr auf das Thema, das auf der Tagesordnung steht, eingehen und ein paar Punkte aufzählen, die bei dieser Steuer­reform aus unserer Sicht ernsthafte Kritikpunkte sind:

Österreich hat sich verpflichtet, zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung etwas zu tun. Kollege Tancsits – ich sehe ihn jetzt nicht – hat heute schon die Negativ­steuer angesprochen. Genau diese Negativsteuer wäre eine Möglichkeit, etwas für die einkommensschwächsten Familien und für die einkommensschwächsten Personen in diesem Lande etwas zu tun. Gerade da verweigern Sie jegliche Maß­nahmen, wie Sie überhaupt im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung überhaupt keine Taten setzen, die wirklich qualitativ wertvoll wären!

Zur Bewertung der Maßnahmen: Nach den Sparpaketen 2000, 2001 und 2003, dem Konjunkturbelebungspaket und der Steuerreform, die Sie jetzt hier so großartig be­schließen wollen, bleibt es trotzdem bei einer Nettobelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Pensionistinnen und Pensionisten von 2,76 Milliarden €. Für die Unternehmer bringen genau dieselben Maßnahmen hingegen eine Entlastung von 1,79 Milliarden €. – So viel zur Umverteilung, die Sie vornehmen, und zur Politik, die Sie machen.

Sie von den Regierungsparteien bestreiten das die ganze Zeit. Sie sagen: Aber damit werden ja Arbeitsplätze gefördert und gesichert! (Abg. Mag. Donnerbauer: Ja!) Ich


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite