finde es „toll“, dass die Arbeitsplätze damit gefördert und gesichert werden, wenn gleichzeitig die Verlustabschreibung für Töchter im Ausland auf einmal möglich gemacht wird! Was geschieht dann nämlich? – Wir subventionieren auf diese Weise, dass heimische Betriebe Tochterfirmen im Ausland gründen, dass sie die Produktion dorthin verlagern und dass sie Schulden oder Verluste, die sie dort schreiben, auch noch bei uns abschreiben, und wir dürfen diese dann zahlen! Dafür, dass Arbeitsplätze und Produktion ins Ausland verlagert werden, zahlen wir alle dann noch, wenn es Verluste gibt! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Super! Der Unternehmer hat überhaupt kein Risiko mehr, er kann die Arbeitsplätze locker ins Ausland verlagern, denn zahlen tun es eh die Österreicherinnen und Österreicher! Wenn das Standortpolitik ist, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Öllinger hat heute schon etwas Wichtiges angesprochen, nämlich die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden. – Wie schaut es mit Investitionsbegünstigungen im Gesundheitswesen und im gesamten Bereich der persönlichen Dienstleistungen aus, auf welche wir einen enormen gesellschaftlichen Zuspruch haben und hinsichtlich welcher wir immer mehr Nachfragen bekommen? Wo sind dafür die Entlastungsfaktoren in Ihrem Steuerpaket? Nichts ist da! Nirgends ist da etwas! Sie reden großartig und stellen sich hin, als wären Sie die Vertreter der Wirtschaft! Welche Wirtschaft vertreten Sie denn? – Höchstens vielleicht die Wirtschaftskammer, aber nicht die Wirtschaft! (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Die Klein- und Mittelbetriebe sind Ihnen vollkommen egal! Die Gewerbetreibenden sind Ihnen vollkommen egal! Es ist Ihnen egal, wenn die Friseure nicht mehr überleben können, weil die Leute keine Kaufkraft mehr haben und nicht mehr dort hingehen! Dort sparen Sie ein, weil Sie es sich nicht mehr leisten können! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)
Das sind keine Unterstellungen! Sie haben heute hier Unterstellungen gegenüber Kollegem Cap gemacht! Ich will das, was Sie gesagt haben, hier nicht einmal dementieren, denn sie sind mir das nicht wert! Die Qualität Ihrer Debattenbeiträge zeigt sich hier ohnedies von selbst! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie machen Anschuldigungen, weil Sie selbst ein Versagen Ihrer Politik sehen! Sie selbst haben permanent eine Neuverschuldung im Staat produziert! – Sie reden immer vom Schuldenberg: Selbst wenn Sie einen Schuldenberg übernommen hätten, dann haben Sie ihn aber noch weiter aufgetürmt, meine Damen und Herren! Das ist Faktum, und das muss man den Leuten sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist wirklich eine sehr „inhaltsvolle“ Rede!) – Ja, Kollegin Steibl! Sie ist inhaltsvoll, im Gegensatz zu deiner, das muss ich schon dazu sagen!
Meine Damen und
Herren! (Abg. Steibl: Du beschäftigst dich nicht ernsthaft mit Inhalten, sondern
schüttest nur an!) Meine Damen und Herren! Was ich sehr ungerecht finde,
und das werden Sie den Leuten auch sagen müssen, ist: Die Leute, die durch die
Steuerreform nicht entlastet werden, dürfen dafür mehr zahlen, zum Beispiel
durch die Energieabgaben, die sie zu zahlen haben! Die Leute können sich das
fast nicht mehr leisten. Ich habe daher heuer einen Antrag betreffend
Heizkostenzuschuss gestellt, Sie haben ihn im Sozialausschuss aber nicht
einmal auf die Tagesordnung genommen, meine Damen und Herren! So schaut Ihre
soziale Einstellung aus! Und dann reden Sie von der größten Steuerreform aller
Zeiten. Für wen? Für die Unternehmen! – Da sagen wir: Nein danke! (Beifall
bei der SPÖ.)
16.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Kollege.