Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 149

mit dem Effekt verbunden, dass in den nächsten Jahren eine so genannte Steuer­exklusivität für die Arbeitnehmer in unserem Land entstehen wird.

Die Gruppenbesteuerung ist natürlich eine sehr diskussionswürdige Angelegenheit, aber ich glaube, das Motiv hat uns Kollege Neudeck eigentlich klargemacht: Bevor die da herüberkommen zum Fladern, sollen sie lieber für uns da drüben arbeiten. Dass damit natürlich ein Arbeitsplatzexportprogramm in die Reformstaaten stattfindet, das ohnegleichen in der Geschichte ist, sei hier nicht unerwähnt.

Ich glaube, dass es notwendig wäre, in der Debatte zum Ausdruck zu bringen – das ist heute noch nicht wirklich diskutiert worden, nur Kollege Dolinschek hat das einmal kurz angesprochen –, dass wir eine europäische Steuerharmonisierung dringend benötigen würden. Wir haben eine einheitliche Währung, und es wäre höchst an der Zeit, dass es hier auch zu einer Harmonisierung der europäischen Unternehmens- und Sozial­steu­ern kommt. Das wäre nur logisch und gut.

Daher hoffe ich natürlich, dass es eine starke sozialdemokratische europäische Parla­mentariergruppe geben wird, die dieses Projekt auf dieser Ebene verfolgt. (Abg. Dolin­schek: Da müssen Sie aber auch mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten!) Es wäre aber natürlich auch sehr schön, wenn sich die österreichischen Parlamentarier in Zukunft fraktionsübergreifend mit diesem Thema beschäftigen könnten und sich wirk­lich in einer ernsthaften Debatte dazu bekennen würden.

In diesem Sinne, muss ich sagen, sind wir natürlich mit dieser Steuerreform absolut nicht zufrieden. (Beifall bei der SPÖ.)

16.27

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Wunsch­redezeit 5 Minuten. – Bitte.

 

16.27

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu ein paar Vorred­nerinnen und Vorredner muss ich etwas sagen. (Abg. Silhavy: Nein! – Abg. Öllinger: Nein! Bitte nicht!)

Kollege Silhavy, du hast da gesagt: Frauen zurück an den Herd! Es ist richtig, Frauen zurück an den Herd, das war unter einer SPÖ-Regierung so. Was war bei euch? – Bei euch hat nur jene Frau, die berufstätig war, einen Anspruch auf Karenzgeld gehabt, und sie hat nur geringfügig dazuverdienen dürfen. Da hat sie beim Herd bleiben müs­sen oder sie hat das Kind irgendwohin weitergeben müssen. – Das ist das Erste.

Jetzt können die Frauen zusätzlich zum Kindergeld 14 600 € dazuverdienen. Zusätz­lich hat diese Regierung die Familienbeihilfe um 100 S erhöht – also es gab eine Erhöhung der Familienbeihilfe! Ihr habt das Karenzgeld von zwei Jahren eineinhalb Jahre gekürzt, wir haben es auf drei Jahre erhöht. Also da ist viel geschehen. Und noch dazu erfolgt für die Frauen eine Anrechnung auf die Pension. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich weiß eh, dass es schwierig ist, immer aufzupassen, aber ich würde darum ersuchen. Ich habe dir auch nicht dreingesprochen. (Beifall bei den Freiheit­lichen.)

Nächster Punkt: 18 Monate Beitragsanrechnung und zusätzlich bei Mehrlingsgeburten auch noch mehr Geld.

Dann für unseren Kollegen Tuswald, den man, auch wenn er nicht am Rednerpult ist, immer hört: Kollege Dolinschek hat gemeint, im Verhältnis zum BIP sind die Schulden reduziert worden. – Kollege Tuswald, stell dir vor (Abg. Mag. Lapp: Puswald!), allein durch die Zinsen für den Schuldenstand, den ihr von der SPÖ uns hinterlassen habt,