er geglaubt!) – Ja, ja, so ist es. Das Ganze wäre beinahe den Bach hinuntergegangen, und viel Steuergeld ist hineingeflossen. Ein Glück war, dass Mauhart sich dann dort zurückziehen musste.
Dass Sie jetzt aber glauben, dass der
eigentliche Schritt der Privatisierung ein schlechter ist, zeigt ja nur, dass
Sie die Problematik noch nicht erkannt haben, oder auch, dass Sie unter
Alzheimer leiden, denn Beppo Mauhart ist ja ein Synonym für diese Politik. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg.
Dr. Partik-Pablé: Die Wahrheit
wollt ihr nicht hören!)
Ich glaube daher, wenn Sie sich die
Regierungsverhandlungen anschauen, die diesmal zur Steuerreform geführt haben,
dann ist das eins zu eins umgesetzt worden, und dazu ist dieser Regierung auch
zu gratulieren. Dass Sie nicht mitkönnen, habe ich mit dem Hinweis auf Salcher,
aber auch auf Lacina nur darzulegen versucht. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
16.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner.
6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und
Freiheitlichen. – Abg. Schieder:
Aber jemand, der nur Langzeitfakten bringt, sollte nicht von Alzheimer reden!
Das waren alles nur Langzeitfakten!)
16.22
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Also Beppo Mauhart vorzuwerfen, dass er als Patriot versucht hat, diese maroden österreichischen Privatunternehmen zu retten, um die österreichischen Marken zu erhalten, was ihm natürlich nicht gelungen ist, ist, glaube ich, ein sehr fragwürdiger Vorwurf. Daher sollte man, glaube ich, ganz vorsichtig sein, insbesondere wenn man aus dem Raiffeisenkonzern kommt. (Abg. Dr. Fekter: Und was hat das die Republik gekostet?) – Die Republik hat das überhaupt nichts gekostet! Die Republik hat den größten Schaden durch den ATW-Verkauf erlitten, muss ich sagen, und das ist dieser Bundesregierung zu verdanken, denn jeder weiß, dass heute jede Luftblase im Shareholder-Niveau, was die Gewinne betrifft, sozusagen einen mit dem Faktor 8 umgerechneten Preis wert ist, und wenn man den Preis so festsetzt, dass nach zweieinhalb Jahren mehr oder weniger die Kosten für die Akquisition herinnen sind, dann ist das fast schon Wirtschaftskriminalität, wenn man so agiert. – Das nur zu diesem Thema.
Ich glaube aber, grundsätzlich ist es heute schon eine sehr spannende und umfassende Debatte – natürlich auch deshalb, weil eine sehr ideologisch motivierte Steuerreform beschlossen wird und hier selbstverständlich die unterschiedlichen Positionen auseinander klaffen, weil ganz gezielt einzelne Zielgruppen bei dieser Steuerreform bedient werden, während andere Zielgruppen vernachlässigt werden.
Konjunktur und Beschäftigung sind bei dieser Steuerreform offensichtlich kein Thema, denn man kann nirgendwo entdecken, dass sich diese Steuerreform auf die Konjunktur oder auf die Beschäftigung in Österreich positiv auswirken würde.
Die Kosten-Nutzen-Struktur dieser Steuerreform, meine Damen und Herren, ist auch sehr fragwürdig und sehr ungerecht auf die einzelnen Gruppen, auf die Zahler – sage ich jetzt einmal –, die in dieses System österreichische Staatsorganisation hineinzahlen, verteilt.
Es ist auch fragwürdig – da gibt es natürlich einen gewissen Druck, das gebe ich schon zu –, dass damit sozusagen die Flat-Tax-Annäherung bei den Unternehmenssteuern so stark forciert wird. Ich glaube, man müsste da andere Wege gehen. Es ist jedenfalls