die Lohnschere zwischen Frauen und Männern unter Ihrer Regierung noch weiter auseinander gegangen und dass die Armut in dieser Republik Österreich weiblich ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.18
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist an sich – und einige Vorredner haben das auch schon angesprochen – viel zur Steuerreform gesprochen worden.
Ich habe mir überlegt, dass man sich eigentlich ein bisschen mit der Geschichte der Steuerreform beschäftigen und sich ansehen sollte, wie die Sozialdemokraten, die sozialdemokratischen Finanzminister grundsätzlich zu Steuerreformen stehen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ich lade Sie ein, Herr Kollege Schieder, einen Blick zurück zu werfen, und zwar ins Jahr 1984! (Abg. Schieder: Das wird uns heute sehr viel helfen!)
Da hatten Sie Herrn Finanzminister Salcher, der angesichts einer kleinen Koalition eigentlich ganz grundsätzlich das machen wollte, was die Sozialdemokratie immer wollte, wie ich annehme. (Abg. Schieder: Reden Sie nicht von der Vergangenheit, sondern kümmern Sie sich um die Zukunft!) Und er hat es auch tatsächlich geschafft. Im Regierungsübereinkommen 1983 war von einer etwas umfangreicheren Steuerreform die Rede. Salcher hat dann gemeint: Ganz so groß wird sie nicht ausfallen. Und das eigentliche, zentrale Element dieser Steuerreform war, dass die Gültigkeit der Lohnsteuerkarte von drei auf fünf Jahre verlängert wurde. Das war der „Quantensprung“ des Herrn Finanzministers Salcher! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Und dann, Herr Kollege Schieder, kam das
Jahr 1987. (Abg. Schieder: Das hilft Ihnen auch
nicht! – Abg. Mag. Mainoni:
Schieder stört die Rede!) Ihr Kollege Lacina hat wiederum verteidigt, was
alles nicht geht, und es war in Wirklichkeit die ÖVP, damals unter Alois Mock,
die in diese Regierung eingetreten ist und Folgendes durchgesetzt beziehungsweise
auch verhindert hat (Abg. Dr. Bauer:
Sie haben damals nichts durchgesetzt und auch heute nicht!), und zwar:
Statt einer Null-Lohnrunde im öffentlichen Dienst, wie es die SPÖ wollte, wurden die notwendigen Einsparungen von 2,4 Milliarden Schilling durch Einsparungen im Verwaltungsaufwand und durch eine flache Lohnrunde realisiert. Um die Familien zu entlasten erreichte die ÖVP eine spürbare Erhöhung der Kinderabsetzbeträge, gegebenenfalls sogar direkte Beihilfen im Rahmen dieser Steuerreform.
Ich könnte Ihnen noch viele andere Punkte vorlesen, wie zum Beispiel auch die Verhinderung von Beiträgen, ein ganz aktuelles Thema. (Abg. Schieder: Lesen Sie nichts vor, sondern reden Sie frei!) Wenn Sie und Ihre Finanzverantwortlichen nicht weiterwissen, dann müssen Sie auch wissen, dass die Erhöhung von Beiträgen oder Steuern nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
Jetzt möchte ich kurz auf Kollegen Bauer zu sprechen kommen, der über die Austria Tabak gesprochen hat, und ihm nur in Erinnerung rufen: Sie haben einmal einen Genossen als Generaldirektor dort gehabt. Er war auch Präsident des Österreichischen Fußballbundes. (Abg. Bucher: Beppo Mauhart!) Beppo Mauhart. Dieser Mann – damals noch ein Kind der Verstaatlichten und somit der Sozialdemokratie – hat geschaltet und gewaltet und geglaubt, weil damals gerade die Frage der Diversifikation hochgekommen ist, dass man jetzt zu diversifizieren anfängt. (Abg. Dr. Fekter: Das hat