Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 153

Das Schlimme daran ist nur, dass sich ein Markt, der einmal 25 Millionen Flaschen umfasste – 18 Millionen davon Sekt aus unserer Region – dahin gehend verändert hat, dass er heute 38 Millionen Flaschen umfasst und unser Absatz um 25 Prozent zurück­gegangen ist.

Das heißt, Sekt aus unserer Region verliert an Markt. Wenn es uns gelingt, diese Schaumweinsteuer abzuschaffen – und heute werden wir das beschließen –, haben wir die Chance, 7,5 Millionen Flaschen aus Österreich mehr unter die Leute zu bringen und vielleicht auch die Prosecco-Spargel-Fraktion zu bekehren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auf jeden Fall heißt das für uns, dass wir damit Absatz- und Marktchancen für viele Hunderte Weinbauern öffnen, für das Weinviertel einen echten Impuls schaffen und damit eine Rebfläche schützen, die dem Eineinhalbfachen der gesamten Rebfläche des Bundeslandes Wien entspricht.

Unser heutiger Beschluss hat ganz große Auswirkungen auf das Weinviertel – einer­seits, weil die Landwirtschaft dadurch wettbewerbsfähig gemacht wird, dass der Agrar­diesel endlich kommt, und andererseits, weil wir unsere Rebflächen und damit die Winzer im Prozess der Wertschöpfung behalten und so eine Möglichkeit für das Weinviertel schaffen, mit der nächsten Zeit fertig zu werden.

Ich danke allen Abgeordneten, die das Gesetz heute mit uns beschließen werden. Ich ersuche alle Abgeordneten aus dem Weinviertel, heute die Abschaffung der Schaum­weinsteuer und die Einführung des Agrardiesels mitzubeschließen. – Man wird euch zu Hause fragen, was ihr dazu zu sagen habt.

Alle anderen, die nicht mit uns stimmen, sollen weiter beim Prosecco bleiben. Sie verdienen nichts Besseres. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.42

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 

16.42

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Vom Agrardiesel über die Schaumweinsteuer bis zum Sekt und zum Wein­viertel: Am Weinviertel interessiert mich auch immer der Herr „Inspektor Polt“, den man ja hie und da im Fernsehen beobachten kann.

Ansonsten erinnert mich die heutige Debatte aber an jene Debatten, die wir zum Budget geführt haben: Damals haben sämtliche Abgeordnete der Regierungsfraktionen darüber gesprochen, wie wesentlich und wichtig diese Budgets sind. – Wir haben darauf hingewiesen, welche Kürzungen bei den Pensionen stattfinden werden, und dann wurde uns gesagt: Welche Krankjammerei, welche Miesmacherei!

Zu Beginn des heurigen Jahres, als die Menschen am Gehaltszettel, Lohnzettel oder Pensionszettel gesehen haben, dass ihnen weniger übrig geblieben ist, ist bei den Regierungsparteien plötzlich das große Chaos ausgebrochen. So ähnlich ist auch die heutige Diskussion zur Steuerreform.

Sehr geehrter Herr Kollege, der vor mir gesprochen hat! (Abg. Grillitsch: Der Herr Kollege Schultes, Frau Kollegin! Schultes heißt er!) Wenn die Menschen immer öfter ihren Lebensstandard überdenken müssen, wenn immer mehr Menschen arbeitslos sind, wenn immer mehr Familien am Rande der Armut stehen, dann gibt es keine Diskussionen um Prosecco und Sekt, sondern um das tägliche Brot und die Milch. (Beifall bei der SPÖ.)