Rechtsmaterien
einzustufen sind, unabhängig vom Vertriebsweg sofort vom Markt genommen werden
und sich die Mitgliedstaaten gegenseitig informieren.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.
18.38
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mag. Maier hat mit Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Gesetz um ein Vollzugsgesetz für das Zollrecht handelt. Ich glaube, wir sollten das auch so sehen. Auch die Wichtigkeit ist ja nicht zu verkennen, dass wir heute eine, wenn Sie so wollen, EG-Verordnung, zu der es noch dazu eine Terminsetzung gibt, verabschieden, weil jetzt auch eine Reihe von zollrechtlichen Fragen geklärt werden kann wie zum Beispiel die Benennung des Zollamtes Villach als zuständige Zollstelle zur Entgegennahme von Anträgen auf Tätigwerden der Zollbehörde und das Festlegen von nationalen Verfahrensvorschriften.
Wir verkennen auch nicht die wirtschaftlichen Auswirkungen, die damit im Zusammenhang stehen. Ich möchte jetzt nicht die OECD-Studie zitieren, die darstellt, welche Gefahren da lauern und welche Werte weltweit gefährdet sind.
Ich möchte ganz kurz auf den Hinweis eingehen, dass es einen Initiativantrag seitens der SPÖ gibt. Da uns dieser Initiativantrag – ich sage einmal – gegen 16 Uhr oder 16.30 Uhr übergeben wurde und ich nichts davon halte, dass wir hier Hüftschüsse machen, auch angesichts der Komplexität dieses Themas, muss ich sagen: Wir glauben, dass die angesprochenen Probleme weniger in diesem Gesetz, sondern vielmehr im Urheberrecht, im Patentrecht, im Markenschutzrecht und im Konsumentenschutzgesetz zu regeln und auch zu diskutieren sind, sodass man – Sie haben ja einen Vorschlag gemacht – durchaus darüber reden kann, aber, wie gesagt, nicht mit einem Hüftschuss.
Ich bin auch nicht ganz sicher betreffend den Hinweis, was zu regeln notwendig ist im Zusammenhang mit der Beschaffung von derartigen Gütern über das Internet, denn diese Produkte kann man ja auch telefonisch bestellen, das hat nichts mit dem Internet zu tun.
Ich glaube, wir sollten diesem Gesetz
unsere Zustimmung geben und zu gegebener Zeit auch die Diskussion führen, die
Herr Mag. Maier angesprochen hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
18.40
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete
Rest-Hinterseer. – Bitte.
18.41
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Bei meinem Vorredner musste ich einen gewissen Widerspruch heraushören, denn einerseits sagte der Kollege, dass angesichts der komplizierten Materie keine Hüftschussaktionen gemacht werden sollen, Tatsache ist aber andererseits, dass es im Ausschuss erst zu einer wirklichen Auseinandersetzung darüber gekommen ist und die Sitzung unterbrochen werden musste, weil die anwesenden Kollegen von ÖVP und FPÖ gar nicht genau Bescheid wussten, was mit diesem Gesetz eigentlich beschlossen wird.