Der
Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Kräuter,
Mag. Gaßner und KollegInnen gemäß § 33 GOG betreffend die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den
Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis V: 5, S: 4, F: 1 und G: 1
einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
Aufklärung über die Existenz der von
Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von
Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher
Geldflüsse, „nützlicher Aufwendungen“ und Manipulationen des Vergabeverfahrens
im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer
seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf
Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der
XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen
Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von
„wirtschaftlichen (Eigen-)interessen“ von politischen Parteien und persönlichen
Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang
mit diesem Sachverhalt – bedingt durch die Verfolgung „wirtschaftlicher
(Eigen-)interessen“ oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im
Vergabeverfahren – zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen
gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die
betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie
Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die
Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung
von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler
Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von
Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der
Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst
gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die
Bundesregierung beabsichtigten Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung
des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und politischen
Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.
Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsausschuss soll durch
Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum
Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundeskanzleramtes,
des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Landesverteidigung,
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und anderer
Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle
Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.