Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 194

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wenn das in Deutschland Grund für einen Untersuchungsausschuss war, dann war es hier diese glatte Wahlkampflüge eines noch immer amtierenden Bundeskanzlers erst recht! Es war die glatte Lüge! (Abg. Dr. Khol: Lüge?) Und das Einzige, was uns eigentlich immer noch nicht so richtig in Aufregung bringt, ist ja, dass diese Lüge ein derart offensichtlicher Unsinn war von vornherein ... (Abg. Mag. Molterer: Herr Prä­sident! Das vierte Mal!)

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege, Sie wollen mich doch jetzt nicht noch provozieren in der letzten Rede?!

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Es ist nicht die Absicht, Sie zu provozieren, Herr Präsident! Es ist nur die Absicht, der Wahrheit die Ehre zu geben – und wenn die sich verdreht, dann kommt man eben in diese Begrifflichkeiten.

Ich sage nur, in Deutschland hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben mit dem Titel Wahlkampflüge wegen viel, viel differenzierterer und geringerer Sachen. Hier hat sich ein Bundeskanzler hingestellt, ein Thema aus dem Wahlkampf herausgenommen mit der Begründung einer Wirtschaftsplattform – wortwörtlich! –, die die Abfangjäger finanzieren werde. Es ist natürlich so, dass jedes Untersuchungsergebnis im Nach­hinein ergeben hat, dass diese Wirtschaftsplattform des Kanzlers exakt null existiert. Das sagt im Übrigen auch jener Rechnungshofbericht, auf den Sie sich dauernd berufen, und der Präsident des Rechnungshofes selbst: Eine derartige Plattform ist dem Rechnungshof trotz intensiver Recherchen nicht untergekommen.

Und ich frage Sie jetzt im Nachhinein: Was ist das? Es ist und bleibt eine Wahl­kampflüge – wenngleich irgendwie mit dem Odium einer Entschuldigung behaftet, weil es ein derartiger Blödsinn ist, dass vernünftige Menschen das ohnehin nicht hätten glauben sollen. Das rettet Sie aber nicht davor, dass ein solcher Umstand untersucht gehört. So ein Umstand gehört untersucht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler Schüssel hat damals drei Dinge präsentiert: einen übergelaufenen Finanzminister, der ihm damals etwas gebracht hat, das Versprechen eines bundes­einheitlichen Tierschutzgesetzes und eben jene Wirtschaftsplattform. Diese sind mir in Erinnerung. Der Finanzminister ist quasi abdankend im Keller verschwunden, Gott sei Dank, in Wahrheit ein Verkleidungskünstler und völlig enttarnt. Das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz gibt es nicht, und die Wirtschaftsplattform ist auch nicht vorhanden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also stimmen Sie dieser Sache zu, dann geht es uns allen besser, und regen Sie sich dann im Ausschuss auf!

Nächster Punkt, wenn wir schon bei den Gegengeschäften waren: Es wird auch diese Gegengeschäfte in der behaupteten Form nicht geben! Der erste Meilenstein wäre jetzt zwischen Mai und Sommer von Wirtschaftsminister Bartenstein öffentlich zu präsen­tieren. Was wird passieren? Es wird kein einziges wirklich vertragsfertiges Geschäft von nennenswerter Höhe geben. Es fehlt Ihnen an allen Kriterien, und zwar hinten und vorne. Es fehlt Ihnen daran, dass Sie wirklich Firmen finden, die von sich behaupten, man habe jetzt ein großes Geschäft nur deshalb gemacht, weil der Herr Platter am 2. Juli 2003 einen unsäglichen Grundgeschäftsvertrag für die Eurofighter, im Übrigen zu überhöhten Preisen, unterschrieben hat. Diese Firmen werden Sie in der aus­reichenden Anzahl nicht finden und vorweisen können. Ich bin schon gespannt auf die Zeit nach dem 31. Mai 2004. Alle werden wir ganz gespannt die Homepage des Wirtschaftsministeriums verfolgen und diesen wunderbaren Gegengeschäften nach­spüren.

Da stehen jetzt 800 Millionen drinnen, und die sind von vorne bis hinten kaum belegt. (Abg. Gaál: Absichtserklärungen!) Die Hälfte davon, 400 Millionen, sind für ein Ge­schäft, das schon zwei Jahre vorher angebahnt war! Sollten sie das im Wirtschafts-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite