ministerium jemals bestätigen, müssen wir schon Gründe für einen nächsten Untersuchungsausschuss annehmen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
So wird es nicht weitergehen! Sie werden sich einer Untersuchung nicht entziehen können! Das ständige Ablehnen von Anträgen dieser Art wird Sie auch nicht retten. Sie liefern ja immer Gründe für wesentlich wichtigere und ...
19.16
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen!
(Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)
Weitere Wortmeldungen in dieser Debatte liegen nicht vor. Ich habe aber eine Wortmeldung des Kollegen Molterer zur Geschäftsordnung gesehen. – Bitte.
19.17
Abgeordneter
Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident!
Ich rege an, die Erteilung eines Ordnungsrufes an Abgeordneten Kogler zu prüfen,
und zwar für die mehrfache Verwendung des Wortes „Lüge“. Das hat bis jetzt immer
einen Ordnungsruf bedeutet. Er hat dieses Wort auch noch mehrfach verwendet,
nachdem Sie ihn darauf hingewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
19.17
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Abgesehen davon, dass ich jetzt in wenigen Sekunden die Sitzung schließen werde und daher gewisse Schwierigkeiten hätte, weil ich die Sitzung unterbrechen müsste, um das zu überprüfen, bitte ich Sie, Folgendes zu bedenken: Wenn an einen anderen Abgeordneten oder ein Regierungsmitglied gerichtet der Vorwurf der Lüge oder „Sie sind ein Lügner!“ oder „Sie haben gelogen!“ erhoben wird, ist die Erteilung eines Ordnungsrufs notwendig, wenn das nicht zurückgenommen wird.
Die Begriffe „Pensionslüge“ oder „Wahlkampflüge“ sind auch in früheren Sitzungen verwendet worden. „Wahlkampflüge“ war auch Thema eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Ich habe daher den Abgeordneten gebeten, mich nicht zu provozieren. Ich werde aber noch nachschauen, ob das Wort „Lüge“ ohne Zusatz verwendet wurde. Ich glaube, dass das nicht der Fall war. (Rufe bei der ÖVP: O ja! O ja! – Abg. Mag. Molterer: Das war so!) – Ich glaube, dass das nicht der Fall war! (Weiterer Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich werde mir das anschauen und eine Möglichkeit finden, die Missbilligung auszudrücken. Ich bitte nur um Verständnis, dass ich jetzt nicht die Sitzung unterbrechen und das Stenographische Protokoll studieren will und in einer halben Stunde die Sitzung wieder aufnehmen will. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat der Herr Kogler eine Extrawurst?)
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Wenn Ihnen das recht ist, Herr Klubobmann, dann gehe ich so vor und stelle noch einmal fest, dass in dieser Debatte jede Fraktion nur einen Redner stellen kann und daher keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die objektive Vorsitzführung?)
Wir kommen daher zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kräuter auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Ankauf von Kampfflugzeugen.