Auch damit nicht genug. Sie hätten natürlich die Möglichkeit, mit staatlichen Mitteln vernünftig zu agieren, aber was tun Sie? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben uns Milliarden an Schulden hinterlassen!) – Sie beschließen eine Steuerreform, die das Großkapital entlastet, investieren das Geld jedoch nicht in die Infrastruktur, nicht in die Bildung, nicht in die Forschung, und Sie entlasten nicht die Bezieher kleiner Einkommen, was wirklich helfen würde, die Konjunktur zu beflügeln, und dazu beitragen würde, dass die Arbeitslosigkeit endlich sinkt, weil die Nachfrage steigt. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, meinethalben neoliberale oder neokonservative Politik, eines ist es jedenfalls: Es ist unsoziale Politik, die wir Ihnen hier vorwerfen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Und was, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat das mit Europa zu tun? – Das hat sehr wohl, und zwar sogar viel mit Europa zu tun, denn diese verfehlte Politik, die Sie von ÖVP und FPÖ im Inland betreiben, betreiben Sie ja auch auf europäischer Ebene. Von der österreichischen Bundesregierung ist keine Initiative für Wachstum in Europa ausgegangen!
Zu Ihrem Vergleich, Herr Bundesminister Bartenstein, mit den USA: In den USA gibt es deshalb Wachstum, weil dort investiert wird, weil dort der Staat investiert! (Abg. Mag. Molterer: In die Rüstung!) Nur deswegen gibt es Wachstum – und nicht durch angebotsseitige Politik! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Der Staat investiert in die falschen Dinge; einverstanden, Frau Kollegin. Wir sind auch nicht dafür, dass Europa in die Rüstungsindustrie investiert (Abg. Mag. Molterer: Aber das tun die USA!), sondern dafür, dass es in Infrastruktur, in Bildung und Forschung investiert. Jedenfalls muss investiert werden; Wachstum entsteht nicht von selbst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Von dieser Bundesregierung gibt es keine Initiative für mehr Beschäftigung in Europa – und das werfen wir Ihnen vor! Es gibt auch keine Initiative dafür, dass es endlich zu einer Umschichtung im Rahmen des europäischen Budgets kommt: weg von der starken und einseitigen Landwirtschaftsförderung hin zu investiven Förderungen! Nichts gibt es von der österreichischen Bundesregierung als Initiative in diese Richtung – und, Herr Minister Bartenstein, es gibt auch keine Initiative Ihrerseits beziehungsweise keine Initiative dieser Bundesregierung zur Absicherung jener Menschen in Österreich, die nicht zu den Gewinnern der Erweiterung der Europäischen Union zählen. Das haben wir Ihnen vorzuwerfen! Das, worum es ginge, ist, endlich Politik im Lebensinteresse der Menschen zu machen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn Sie all diese Dinge nicht zu tun in der Lage sind, wenn Sie nicht bereit sind, endlich diese Lebensinteressen zum Kernpunkt Ihrer Politik zu machen und dafür zu sorgen, dass die Menschen Arbeit und Einkommen haben, dann verdienen Sie am 13. Juni einen Denkzettel! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Bartenstein. Er ist nun an eine Redezeit von 5 Minuten gebunden. – Bitte, Herr Minister.
9.53
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze eine Replik auf die falschen Informationen, die Herr Dr. Einem hier gegeben hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite