Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 32

Um diese Maßnahmen umsetzen zu können, bedarf es einer breiten Diskussion. Dafür wären die Sozialpartner mitverantwortlich – ja, „wären“, denn das, was sich in den letzten Jahren abspielt, zeigt nur, dass ÖGB und Arbeiterkammer zu Vorfeld­orga­nisationen der SPÖ geworden sind; oder es war nur früher nicht so ersichtlich, als die SPÖ in der Regierung saß.

Sozialpartnerschaft bedeutet Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeit­nehmer in Form von Dialog und Kompromissen. Moderne Sozialpartnerschaft und Sozialpolitik bedürfen dieser besonderen Qualität des Dialogs. Anscheinend haben sich davon aber der ÖGB und die Arbeiterkammer innerlich bereits verabschiedet (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wenn gegen jedes bessere Wissen in den Ge­sprächen um die Pensionsharmonisierung die Aufhebung der bisherigen Pensions­sicherungsreform gefordert wird.

Die ÖVP bleibt als einziger Garant für den sozialen Frieden durch den Ausgleich zwischen sozial Stärkeren und sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft, aber auch durch das Ausbalancieren von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen, denn das letzte Mal, als Europa auf die Sozialdemokraten gehört hat, hat das Österreich die Sanktionen eingebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Fazit: Die ÖVP ist die Integrationspartei und ein Vorbild in Europa! (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine gute Rede!)

9.47

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. 5 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Stummvoll: Banken­boss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

9.48

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herren der Bundesregie­rung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal kurz sagen, was wir Ihnen vorzuwerfen haben, auch in der heutigen Aktuellen Stunde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie zwar schöne Worte sprechen, sich aber um die eigentlichen Probleme, die ernsthaften Lebensanliegen der Menschen nicht kümmern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich das anhand des Beispiels der Arbeitslosigkeit, das Sie, Herr Bun­desminister Bartenstein, auch angesprochen haben, noch einmal deutlich sagen. Natürlich erzählen Sie ständig von Wachstumsdaten im Bereich der Beschäftigung, aber das, was Sie nicht sagen, weil es Ihnen nicht passt oder weil es Ihnen in Wirklichkeit egal ist, ist, dass die Arbeitslosigkeit jedes Jahr gestiegen ist, seit diese Regierung angetreten ist. Dazu sagen Sie nichts. Sie schauen tatenlos zu! – Und Sie sind Arbeitsminister, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber damit ist es nicht genug. Sie schauen nicht nur tatenlos dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit, auch der Jugendarbeitslosigkeit, zu (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal nach Deutschland!), sondern Sie verschärfen die Situation auch noch, indem Sie beispielsweise durch eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung über die Pensionsreform oder die so genannte Pensionsreform, die Sie beschlossen haben, dazu beitragen, dass die Menschen zu sparen beginnen, weil sie sich davor fürchten, künftig keine vernünftige Pension mehr zu bekommen. Die Konsequenz ist ein weiterer Rückgang der Nachfrage. Die Konsequenz ist ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist die falsche Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)