Dr. Partik-Pablé: Ja stell dir vor!) – Das heißt also: EU, bitte nur ja nicht aufhören mit den Sanktionen! Lasst euch nur ja nicht erweichen durch Proteste auch der Bevölkerung gegen diese Sanktionen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Skandal, was die SPÖ da initiiert hat!) Bleibt nur bei diesen Sanktionen!, heißt das doch.
Schluss dieses Briefes von Swoboda – ich zitiere wieder –: „Für Österreich in der heutigen Situation bedarf es dafür – nämlich für die europäische Integration – besonderer Bemühungen.“ – Danke, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Ist das das „Wort Österreichs“, das „wieder gehört werden soll in der Europäischen Union“?! Wir sind der Meinung: nein, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In der Europäischen Union soll Demokratie herrschen, in der Europäischen Union soll das Wort der Bürgerinnen und Bürger gehört werden, aber nicht das sozialistischer beziehungsweise sozialdemokratischer Politiker à la Swoboda, denen lediglich die eigene Ideologie, die eigene Parteipolitik wichtig ist, nicht jedoch das Ansehen Österreichs! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich erwarte mir davon jedenfalls, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Cap – denn dabei geht es um Ihren Spitzenkandidaten –, eine eindeutige Distanzierung! Am besten wäre es jedoch überhaupt, Sie würden einen solchen Kandidaten von Ihrer Liste streichen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Österreich braucht im Europaparlament Mandatare, die die Interessen Österreichs vertreten – nicht jedoch gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung agieren!
Ein Wort noch zu Ihrer Wasser-Geschichte. Auch da sind Sie entlarvt. Lesen Sie einmal Ihre Meldungen aus den neunziger Jahren, wo wir davor gewarnt haben, dass man das Einstimmigkeitsprinzip nicht aufweichen darf, um die Wasserressourcen für Österreich zu sichern! Swoboda zu Haider: FPÖ setzt auf Verunsicherung! Niemand plant, die Wasserressourcen anzugreifen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Wir haben gehandelt: Das Einstimmigkeitsprinzip beim Wasser bleibt. Und solange diese Regierung so zusammengesetzt ist, wie sie es jetzt ist, wird es keinen Zugriff auf das österreichische Wasser geben!
Ihre Kampagne geht ins Leere. Nehmen Sie Kollegen Swoboda von der Kanndidatenliste! Das wäre ein Akt im Interesse Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Redezeit.
10.01
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Soviel ich weiß, waren Sie es, Herr Kollege Molterer, der eine Studie über die ökonomischen Effekte der Wasserliberalisierung in Auftrag gegeben hat; das war vor zirka eineinhalb Jahren. Also gar so von der Hand zu weisen ist das auch wieder nicht, dass Sie ein Interesse an der Privatisierung der Wasserversorgung haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
„Wie viel von der ,eisernen Lady‘“ – Margaret Thatcher ist gemeint – „steckt im Kanzler?“ Wolfgang Schüssel ist gemeint. So hat der „Falter“ vor zirka einem Jahr einen
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