Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 71

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.03

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Familienweltmeister Österreich – Kindergeld“ auf das Rednerpult. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sehr kindisch finde ich das, was Sie da hinten machen.

Es wurde heute schon des Öfteren angesprochen, Eltern von Kindern unter sieben Jahren beziehungsweise bis zum Eintritt in die Schule haben künftig, Frau Kuntzl, einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Damit setzt diese Bundesregierung einen weiteren Meilenstein in der österreichischen Familienpolitik und steht an vorderster Stelle in Europa. Und mit dem Kindergeld, wogegen Sie ja gestimmt haben – Ihre Wählerinnen und Wähler können das noch immer nicht glauben –, und mit dieser neuen Teilzeitregelung können nun die Eltern wirklich entscheiden, ob sie bei ihrem Kind zu Hause bleiben, ganz in den Beruf einsteigen oder diese Teilzeitmöglichkeit in Anspruch nehmen. Das nennt man Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aus Erfahrung wissen wir, dass sehr viele Frauen und zunehmend auch immer mehr Männer gerne zugunsten ihrer Kinder zurückstecken oder zurückschalten. Viele wollen nicht ganz aus ihrem Beruf aussteigen. Für all diese Mütter und für all diese Väter ist diese neue Teilzeitregelung eine hervorragende Lösung.

Ich glaube, jetzt müssen schön langsam auch die ärgsten Kritiker dieser Bundes­regierung einsehen, dass hier sehr viel Positives passiert, Positives für die Eltern, Positives für die Kinder und Positives für die ganze Gesellschaft. Ich denke an die Steuerreform, in deren Rahmen sehr viel für die Familien gemacht wurde, an die Familienhospizkarenz und an die erhöhte Familienbeihilfe. Schließlich hängen von der Anzahl der Kinder viele Arbeitsplätze und unser ganzes Sozialsystem ab. Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst sein sollte.

Ich hoffe, dass ich in Zukunft nicht wieder – Herr Öllinger hat schon so etwas ange­deutet – die 16-Bogen-Plakate sehe, wo draufsteht, dass wir mit dieser Aktion die Frauen zurück an den Herd drängen wollen, denn das Gegenteil ist der Fall. Diese neue Teilzeitregelung erlaubt vielen Müttern, in ihrem Beruf zu bleiben, wenn sie das wollen, und darauf legen wir von der ÖVP ganz besonderen Wert. Frauen sollen selbst entscheiden, und niemand soll Frauen bevormunden, weder eine Partei noch eine Gewerkschaft, denn Frauen wissen selbst am besten, was gut für sie ist.

Natürlich haben wir auch darauf geachtet, dass die Betriebe diese Teilzeitregelung verkraften können. Daher gibt es diesen Rechtsanspruch nur in Betrieben mit mehr als 20 beziehungsweise mit 21 Beschäftigten. Und ich finde das positiv. 74 Prozent aller Beschäftigten arbeiten nämlich in Betrieben mit über 20 Beschäftigten, auch wenn Sie diese Zahl bestreiten. Für kleinere Betriebe wird es einen finanziellen Anreiz geben, wenn sie ihren Mitarbeitern Teilzeitarbeit ermöglichen. Seien wir ganz ehrlich: Was nützen uns die schönsten Teilzeitjobs und Teilzeitregelungen, wenn uns die Betriebe in Konkurs gehen?!

Noch ein Wort zum Vaterschutzmonat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien! Ich glaube, es ist besser, Maßnahmen in der Familienpolitik Schritt für Schritt zu setzen, denn man muss natürlich auch die Finanzierung über­legen. Was nützen uns die besten Maßnahmen, wenn sie nicht finanzierbar sind?