Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit und diesem Vorhaben, dem wir von der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen werden – das ist ja bereits gesagt worden –, möchte ich auch an die immer größer werdende Zahl jener erinnern, die nichts von der Möglichkeit auf Teilzeit haben, weil für sie Nullzeit gilt, also all jene, die arbeitslos sind. Da muss schon die Kritik angebracht werden, dass seitens dieser Bundesregierung, insbesondere von Herrn Bundesminister Bartenstein, in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu wenig beziehungsweise vielfach das Falsche getan wurde.
Der vorliegenden Gesetzesmaterie werden wir jedoch unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.00
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Er hat das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch.)
12.00
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege, wenn du immer dreinschreist, dann muss ich dir sagen, du sollst dich mehr kümmern. Und jetzt, bitte, aufpassen! Was ihr jahrzehntelang nicht durchgesetzt habt für die Familien in Österreich, hat die FPÖ – und das freut mich ganz besonders – unter einem Sozialminister Haupt, unter einer Staatssekretärin Uschi Haubner und Kolleginnen und Kollegen der ÖVP durchgesetzt. Die FPÖ ist die familienfreundlichste Partei Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben das Kindergeld durchgesetzt – die Freiheitlichen und die ÖVP! Wir haben das Berufsverbot abgeschafft, das ihr in Österreich eingeführt habt. Wir haben zusätzlich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten durchgesetzt. Wir haben mehr Familienbeihilfe durchgesetzt, und wir haben im Rahmen der ersten und zweiten Etappe der Steuerreform Familien mit Kindern zusätzliches Geld gegeben. Das ist Familienpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Einführung des Rechts auf Teilzeitarbeit ist wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich muss man mit dem Arbeitgeber verhandeln, natürlich muss man eine Betriebsvereinbarung machen, natürlich wäre es auch mir lieber gewesen, wenn diese Regelung bereits ab einem Mitarbeiter gegolten hätte, aber es ist dies eben ein erster Schritt. Wir haben heute schon des Öfteren gehört, dass Kleinbetriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern Verträge auf Teilzeitarbeit eher abschließen werden als jene mit einer größeren Zahl von Beschäftigten. Ich bin glücklich darüber, dass es für diese Betriebe eine entsprechende finanzielle Unterstützung geben wird. Ich glaube, das ist der richtige Meilenstein auf dem Weg in die richtige Richtung. Diese Möglichkeit besteht zunächst allerdings nur in Betrieben ab 20 Beschäftigten, in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten kann diese im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geschaffen werden. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten nicht einigen können, dann besteht die Möglichkeit, zum Arbeitsgericht zu gehen. Aber man weiß ja, wie es in der Praxis draußen ist: Bei guter Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist alles machbar.
Die Möglichkeit von Elternteilzeitarbeit ist also ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin nur froh, dass jetzt eine Regierung bestehend aus Vertretern von FPÖ und ÖVP an der Macht ist, denn jetzt wird endlich einmal etwas für die Familien in Österreich getan. Was ihr ihnen weggenommen habt, geben wir ihnen jetzt wieder zurück! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.03
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