Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 84

wenn die Dienstnehmerin Tatsachen glaubhaft macht, die eine Verletzung des Gleich­behandlungsgebots vermuten lassen.

Zu Ziffer IV:

Bereits jetzt findet sich die Mehrzahl der Teilzeitbeschäftigten in Klein- und Mittel­betrieben, die diese Form der Arbeitszeitflexibilisierung zu ihrem Vorteil einsetzen.

Es ist offenbar nicht notwendig, bereits erfolgende Entwicklungen noch weiter aus den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Scheu­cher-Pichler. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.13

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Beschlussfassung der Elternteil­zeitregelung setzen wir meiner und unserer Ansicht nach einen richtigen und sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Und ich sage das ganz bewusst auch als Gewerbetreibende, als Unternehmerin aus der Sicht der Wirtschaft, nachdem es da zu vielen Diskussionen gekommen ist: Ich glaube, es ist ein richtiger Schritt.

Frau Kollegin Weinzinger, ganz freundschaftlich von Frau zu Frau: Elternteilzeit bedeutet für uns natürlich Recht auf Teilzeitarbeit für Mütter und Väter. Das sei nur noch einmal so nebenbei angemerkt.

Die SPÖ – und ich finde das sehr erfreulich – hat sich dazu entschlossen, dieser Elternteilzeitregelung zuzustimmen. Frau Kollegin Kuntzl, die ich als sehr konstruktive Kollegin schätze, hat gemeint, es sei ein kleiner Schritt. Ich denke, es ist doch ein ganz ordentlicher Schritt, es ist vor allem ein Schritt in die richtige Richtung. Und ich glaube, dass als positiv zu vermerken ist, dass das ein Puzzle ist – es handelt sich also um eine Maßnahme von vielen; darauf haben auch die Frau Staatssekretärin und Bun­desminister Bartenstein hingewiesen –, ein Puzzle im Gesamtkonzept in Richtung mehr Familienfreundlichkeit, in Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und das ist Ziel dieser Regierung. Da haben wir, denke ich, gerade in den letzten Jahren wirklich ganz entscheidende und richtige Maßnahmen gesetzt. Und dafür allen, die dazu beigetragen haben, auch der Wirtschaft, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine neue Arbeitswelt braucht neue Konzepte, muss auf die neuen Herausforderun­gen, auch auf neue Arbeitszeiten und veränderte Familienstrukturen eingehen. Ich verstehe, dass die Wirtschaft natürlich auch besorgt ist. Ich weiß, dass das gerade in kleinen Unternehmen, aber auch in mittleren Unternehmen große organisatorische Probleme mit sich bringt, aber die Wirtschaft steht dazu. Und ich meine, wir können das nur partnerschaftlich lösen. Wir können das nur in einem konstruktiven Miteinander zwischen der Wirtschaft, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern lösen.

Ich verstehe daher auch nicht, warum Sie das so negativ diskutieren, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. Ich denke, wir machen heute einen ganz ent­scheidenden Schritt, und ich denke auch, wir sollten das positiv sehen, wir sollten es auch positiv vermitteln und positiv transportieren.

Zur Betriebszugehörigkeit von drei Jahren, weil das heute schon einige Male hier angeführt wurde, möchte ich doch anmerken, dass in den meisten Fällen durch Mutterschutz und Karenzzeit bereits nach einigen Monaten Arbeitstätigkeit diese