Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 86

Es werden immer wieder Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate gefordert. Jetzt hätten Sie Gelegenheit, eine solche Maßnahme entsprechend zu gestalten. Fehlt Ihnen jetzt der Mut? Oder müssen Sie sich dem Druck der Wirtschaft beugen?

Nur ein geringer Anteil der Beschäftigten erfüllt die Bedingungen, um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können. Trotzdem werden es insgesamt mehr Frauen als Männer sein, die dieses Angebot in Anspruch nehmen werden. Sie werden dadurch weitere Nachteile in der sozialen Absicherung erleiden, da mit der Teilzeit auch die Sozialversicherungsbeiträge sinken. (Abg. Kopf: Das ist auch wieder nicht richtig!) Es ist zu befürchten, dass auf diese Weise die Armutsgefährdung von Frauen weiter steigen wird. Hier haben Sie vergessen, einen Ausgleich zu schaffen (Abg. Dr. Mitter­lehner: Nein!), meine Damen und Herren von der Regierung, und jene, die das Gesetz betreffen wird, haben Sie warten lassen. Das neue Gesetz sollte schon ab 1. Mai dieses Jahres gültig sein, die Eltern müssen aber nun noch bis Juli warten. Wollten Sie das Thema nicht früher zur Sprache bringen, weil Sie WählerInnen-Verluste bei den Arbeiterkammerwahlen befürchteten?

Auch die nötige Flexibilität lässt das Gesetz vermissen. Was ist mit der wachsenden Zahl an atypischen Beschäftigungsverhältnissen? – Sie werden kein Recht auf Teilzeit haben. Auch die Beschränkung auf eine einmalige Änderung der Elternteilzeit wird in der Praxis für die Eltern zu starr sein. Die Väter hätten aktiver in die Kinderbetreuung eingebunden werden können durch die Möglichkeit, unmittelbar ab der Geburt des Kindes in Teilzeit zu gehen. Auch diese Möglichkeit fehlt leider.

Die vorliegende Maßnahme ist ein wichtiger, aber nur ein kleiner Schritt zu einer familiengerechten Sozialpolitik. Um die Familien und vor allem die Frauen tatsächlich zu unterstützen, ist sie leider noch sehr lückenhaft. Wir SozialdemokratInnen werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch diese Lücken bald geschlossen werden, unter dem Motto: Recht statt Gnade! (Beifall bei der SPÖ.)

12.22

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.22

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Familienweltmeister Österreich/Steuerentlastung für Familien“ auf das Rednerpult. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das glaube ich, dass Ihnen die Taferln gefallen, meine Damen und Herren von der SPÖ! Im Übrigen: Bei den Arbeiterkammerwahlen in Oberösterreich hat den größten Zugewinn der ÖAAB erreicht; das zu Ihrer Information. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mit der Schaffung des Rechtsanspruches auf Teilzeit für Eltern wird ein Meilenstein zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt. Das zeigt einmal mehr, dass diese Bundesregierung mit der ÖVP an der Spitze die beste Regierung für unsere Familien ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Besonders freut es mich für unsere jungen Bürgerinnen und Bürger, die durch diese Umsetzung einen weiteren Anreiz und eine Unterstützung bekommen, um Familien zu gründen. Wir wissen, dass die Vereinbarkeit von Kind und beruflicher Karriere eine enorme Herausforderung darstellt und dass es an uns, an der Politik liegt, die besten Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wir geben den Müttern und den Vätern die Möglichkeit, sich um die Kindererziehung zu kümmern und trotzdem den Fuß im