Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 87

Erwerbsleben zu lassen. Somit ist die sehr wichtige Anfangsphase der Erziehung besser planbar, und das ist uns wichtig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vertreter des ländlichen Raumes mit zahlreichen Klein- und Mittelbetrieben ist es mir ein Anliegen, zu betonen, dass auch unsere vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter diese 20-Mitarbeiter-Grenze fallen, die Möglichkeit haben, in Teilzeitarbeit zu gehen. Jeder kann sich individuell ein Teilzeitmodell mit seinem Arbeitgeber aushandeln, beziehungsweise es können Betriebsvereinbarungen geschaffen werden. Das passiert auch jetzt schon in einem hohen Ausmaß, und durch zusätzliche Beihilfen und Förderungen werden genau diese Betriebe motiviert, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Teilzeitarbeits­plätze zur Verfügung zu stellen, denn das bedeutet mehr Flexibilität. Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehen Hand in Hand – das ist die Zukunft!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Recht auf Teilzeit ist ein weiterer Meilenstein in der österreichischen Familienpolitik. Das Kinderbetreuungsgeld für alle, die Familienhospizkarenz, die erweiterte Nachmittagsbetreuung und die Steuer­reform – die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, leider nicht mittragen – sind weitere Spitzenleistungen für unsere Familien. Eine Steuerentlastung von rund 1,5 Milliarden € für alle Arbeitnehmer sowie ein Familienpaket mit 250 Millionen €, die Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Alleinverdienern auf 6 000 €, die zusätzlichen Kinderabsetzbeträge von 130, 175 und 220 € je nach Kinderanzahl und die Lohn­steuertarifentlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die pro Monat zwischen 30 und 50 € mehr im Geldtascherl bedeutet: das sind familienpolitische Maßnahmen, die unsere Familien wesentlich unterstützen, und das ist es, worum es uns geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.25

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Trunk. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.25

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzter Herr Präsident und bald Bundespräsident! (Abg. Kopf: Na geh!) Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Wöginger, ich mache – und Sie verzeihen mir – für wenige Sekunden aus meinem Herzen keine Mördergrube: Je länger ich Ihnen hier zuhöre, Ihren Nicht-Argumenten und Ihren hymnischen Reden, desto schwerer fällt mir mein ohnehin schwerer Ent­schluss, diesem Kompromisschen wirklich zuzustimmen und nicht den Saal zu verlassen. Sie machen es einem doppelt und dreifach schwer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu der immer wieder herbeigeredeten Allparteien- und Nicht-Ideologie-Einigkeit ist eine Klarstellung dringend erforderlich. Aus Ihren Reden und Ihren Taten spricht maximal der Begriff der Familienfreundlichkeit, und Freundlichkeit – das wissen Sie selbst – ist eine Sache von Laune, Wetterlage, Situation und, wie Sie selbst gesagt haben, eine Sache der Leistbarkeit. Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen geht es um Familienrecht und -gerechtigkeit im Vordergrund! Das ist ein großer Unterschied, denn Freundlichkeit ist uns bei weitem zu wenig!

Frau Staatssekretärin Haubner! Ich glaube Ihnen ja vieles, auch Ihr Bemühen um Einigkeit. Aber heute haben Sie drei Mal den Begriff der Ehrlichkeit im Zusammenhang mit der Familienpolitik strapaziert. Frau Kollegin Haubner, Sie wissen – es gibt vielleicht manche, die den Tiefblick nicht haben –, dass, wenn Sie Ehrlichkeit in der Familienpolitik strapazieren und gleichzeitig zuschauen und auch der Tatsache zustimmen, dass Kinderbetreuungsproblematik, Kinderbetreuungserrichtung, Kinder-