Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 107

uns die Möglichkeit bietet zu sehen, ob die Maßnahmen, die durch diese Regie­rungsvorlage, die heute zur Beschlussfassung ansteht, geschaffen werden, greifen und ob die tatsächlichen Auswirkungen gegeben sind. Ich bin gespannt auf den Bericht, ich weiß, dass es eine Menge an Einsparpotential gibt, das mit dieser Maßnahme wirksam werden wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.28

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.

 

13.28

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir als Oppositionspartei lehnen im Zusammenhang mit dieser Regierungsvorlage nicht nur ab, wir stimmen auch zu, und zwar den beiden angesprochenen Entschließungsanträgen. Der eine wurde von mir – weil bereits von der Geschwindigkeit der Umsetzung gesprochen wurde – voriges Jahr im April eingebracht. Er wurde von den Regierungsparteien, wie es so üblich ist, mehrmals vertagt. Glücklicherweise wurde ihm gestern und in den Vorgesprächen eine gewisse Dringlichkeit und Wichtigkeit zugeordnet. Daher haben wir ihn heute erfreulicherweise auf der Tagesordnung. Wir werden ihn, so glaube ich, mit drei Parteien – die beiden Regierungsparteien und wir – beschließen.

Warum wir der Regierungsvorlage nicht zustimmen, dazu wurden einige Gründe bereits angeführt. Ich bin nicht der Meinung, dass meine beiden Vorredner nicht zur Energie gesprochen haben, denn einiges von dem, was von ihnen angesprochen wurde, resultiert unter anderem aus den geänderten Bedingungen auf dem Strom­markt.

Da kann man sich jetzt hinsetzen und sagen, okay, wir haben einmal liberalisiert, das war es. Und dann schaut man der Entwicklung relativ tatenlos zu. Oder man greift, wenn es erforderlich ist – und unserer Meinung nach ist es jetzt höchst erforderlich –, in dieses Geschehen entsprechend ein.

Die angesprochene Richtlinie, die heute von den Regierungsparteien beschlossen wird, spricht ja nicht nur vom Entflechten, sie spricht ja auch von der Versorgungs­sicherheit. Es existiert in Österreich zu diesem Thema bereits das „Forum Versor­gungssicherheit“. Das ist nicht auf unserem Mist gewachsen, sondern kein Gerin­gerer – er dürfte Ihnen bekannt sein – als Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Zer­natto, Ex-Nationalratskollege Zernatto (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er war sogar Landeshauptmann!) – entschuldigen Sie: Landeshauptmann sogar; danke, Herr Minis­ter – war Mitinitiator und unterstützt dieses.

Warum gibt es dieses Forum? – Ich zitiere:

„Die massiven Stromausfälle in den USA und Europa (Italien, England, Schweden, Norwegen) im Sommer 2003 unterstreichen die Bedeutung einer funktionierenden Energieversorgung. Derartige Ausfälle schädigen den Wirtschaftsstandort und verursachen enorme Kosten.“ – So weit ein Auszug aus der Begründung zur Gründung dieses Forums.

Zur Frage: Wer sind wir? – Das Forum Versorgungssicherheit ist der Partner der Wirtschaft und der Bevölkerung in allen Fragen der Versorgungssicherheit.

Meine Damen und Herren! Da sollten wir von der Politik uns nicht ausnehmen, sondern wir sollten uns ebenfalls entsprechend einbringen. Genau dieses Thema haben wir von der SPÖ auch angesprochen. Wir waren der Meinung, es sollte der Passus der Versorgungssicherheit in dieser Vorlage mitgeregelt werden; ebenso sollte eine