Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir es waren – und da sage ich schon dazu: unter meiner Federführung –, die den einheitlichen Arbeitnehmerbegriff gesetzlich verwirklicht haben, das sei an einem Tag wie diesem, an dem wir wissen, warum in anderen Bereichen nichts weitergeht, auch gesagt. Wir haben ja Herrn Verzetnitsch und Herrn Nürnberger intensiv diskutieren gesehen, wir wissen auch, warum – sie sind jetzt nicht hier –, aber vielleicht wird sich die Gewerkschaft irgendwann einmal darüber einig, wie sie ihre Strukturen bereinigt, ohne das wieder auf dem Rücken der Arbeitnehmer Österreichs zu tun; GPA und Fachgewerkschaften seien hier angesprochen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Also, mit Ihrer Kritik treffen Sie da manchmal den Falschen. Denken Sie daran: Niemand sonst hat die Lohnnebenkosten in einem Ausmaß gesenkt, wie wir das getan haben, zum Beispiel zuletzt per 1. Jänner dieses Jahres um bemerkenswerte 140 Millionen € – bessere Beschäftigungschancen für ältere Menschen. Und Gott sei Dank geht bei diesen Zielgruppen, den unter 19-Jährigen, das heißt bei jenen im Lehralter, und den über 50-Jährigen, die Arbeitslosigkeit zurück. Das soll jedoch nicht beschönigen, dass wir im Jahresabstand doch immer um insgesamt 1, 2, 3 Prozent nach oben gehen.
Aber, wie gesagt, ich mache mir genug Sorgen darum, und ich gehe davon aus, dass ich mir deutlich mehr Sorgen darum mache als Sie, meine beiden Herren von der SPÖ, die Sie heute erstmals zu diesem Thema Stellung bezogen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zum Thema ElWOG einige Anmerkungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht hier um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Wir sind in der Sache etwa auf der Ebene dieser Richtlinie. Vom Zeitlichen her sind wir im Vorlauf, das halten wir für zweckmäßig.
Ich bin übrigens überrascht und negativ berührt, dass erstmals bei einem Energiewirtschaftsgesetz die SPÖ nicht mitgeht – dafür höre ich, dass die Grünen mitgehen.
Wir haben uns dazu entschlossen, diese gesellschaftsrechtliche, nicht eigentumsrechtliche Trennung ab 100 000 Kunden vorzusehen; das scheint im Hinblick auf Österreichs Struktur angemessen, ist im Übrigen auch das, was die Europäische Union als Mindestmaß vorgibt.
In Sachen Versorgungssicherheit haben wir zum Beispiel die Energiesprecher der Parlamentsfraktionen im Oktober letzten Jahres zu einer Enquete eingeladen. Das übereinstimmende Urteil der Experten, im Übrigen auch der Internationalen Energieagentur, dieser Quasi-Tochter der OECD, lautet, dass Österreich, was Versorgungssicherheit anlangt, zu den besten Ländern gehört. Das kann uns natürlich nicht in Sicherheit wiegen. Letztes Jahr wäre es am Semmering bald sehr, sehr heiß geworden, aber nicht wegen irgendwelcher Tunnelbauten, sondern die Leitung war überhitzt, aber nicht auf Grund innerösterreichischer Probleme, sondern weil die Versorgung durch Ungarn nicht geklappt hat, weshalb die Semmeringleitung überlastet war.
Nicht allein das, sondern insgesamt die Achillesferse in Sachen Versorgungssicherheit Österreichs, nämlich Südösterreich, und da vor allem der Großraum Graz, bringt mich mit Ihnen zu der Meinung: Diese 380-kV-Leitung gehört gebaut. Ich sage das schon sehr lange, und ich habe in meinem Einflussbereich mit dazu beigetragen, dass das starkstromwegerechtliche Verfahren abgeschlossen wird, dass die Verbundtochter APG die Dinge betreibt. Jetzt liegt es am Land Steiermark und am Land Burgenland, das UVP-Verfahren über die Bühne zu bringen. Das läuft bis jetzt recht vernünftig, und ich gehe davon aus, dass die Dinge im Fluss sind.
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