Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 113

Das ist gemeinsam mit der Salzburg-Leitung, aber da gibt es Prioritätsunterschiede, sicher die relativ größte Achillesferse, wenn es um die Versorgungssicherheit in diesem Lande geht.

Damit kommen wir zu einem zweiten Thema, nämlich dazu, dass die Stromnetze ein natürliches Monopol darstellen, wobei es aber in der Steiermark teilweise leider Gottes sogar parallele Netze gibt, und dass etwa die Hälfte der Stromrechnung der Öster­reicher in Sachen Strommauten entsteht. Nur ein Viertel sind die reinen Energiekosten, ein Viertel die Abgaben, die Hälfte sind Strommauten.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Oberhaidinger! Es wundert mich sehr, dass Sie gestern im Ausschuss einige Zeit dafür verwendet haben, zu meinen: Die Vorschrei­bung der Netznutzungstarife, man müsse doch die Interessen der E-Wirtschaft sehen, und, und, und. – Ich bin sehr dafür, dass man hier die Interessen der E-Wirtschaft berücksichtigt, aber ebenso auch die Interessen der Wirtschaft und vor allem der Haushaltskunden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist einfach so, dass wir in Österreich europaweit in Sachen Haushaltskunden, einfachen Stromverbraucher, die Spitzenreiter sind und die Netznutzungstarife im österreichischen Schnitt um 20 bis 40 Prozent über dem EU-Schnitt liegen. Diese 20 bis 40 Prozent möchte ich den Österreichern in den nächsten Jahren gerne zurückgeben. Und bis gestern war ich der Meinung, dass die SPÖ da mitgeht – jetzt schaut es nicht mehr so aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ähnlich ist es bei Gewerbe und Wirtschaft. Dort sind wir zwar nicht die Nummer eins, nicht die Teuersten in Europa, aber immerhin noch die Nummer drei und 15 bis 20 Prozent über dem EU-Schnitt. Also auch da soll und muss es nach unten gehen. Deswegen wird die E-Control, deswegen werden wir so weit es geht im Konsens mit den Betroffenen eine Absenkung dieser Netznutzungstarife betreiben. Bis jetzt konnten durch Netznutzungstarif-Senkungen 250 Millionen € eingespart werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So gesehen ist diese ElWOG-Novelle, dieses Unbundling ein wichtiger Schritt auch zu mehr Versorgungssicherheit, weil diejenigen, die meinen, dass jetzt Investitionen in die Netze nicht mehr möglich seien, nicht selten jene sind, die gestern und vorgestern mit dem Geld, das sie aus ihren Netzen lukriert haben, alles Mögliche quersubventioniert haben, nicht unbedingt die Stromerzeugung, sondern angeblich gelegentlich sogar kommunale Verkehrsbetriebe und anderes mehr.

Wir wollen – und das ist mit dieser Novelle einigermaßen sichergestellt –, dass das Geld, das Österreichs EVUs aus den Netzen lukrieren, zumindest zum Großteil wieder in die Netze investiert wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

13.53

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.

 

13.53

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Herr Minister, Ihre Statistiken in Ehren, aber Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Zahlen der arbeitslosen Jugendlichen in Wirklichkeit viel höher sind, als Sie sie hier dargestellt haben.

Herrn Kollegem Kopf muss ich sagen: Es schaudert mich wirklich, wenn unsere Arbeitslosen und insbesondere unsere jugendlichen Arbeitslosen in positive Zahlen zusammengefasst werden und als Erfolgsbilanz unserer Regierung in Europa darge­stellt werden. Das finde ich geschmacklos. (Beifall bei der SPÖ.)