Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 114

Wie Sie bereits gehört haben, kann die SPÖ dieser Regierungsvorlage aus den bereits genannten Gründen nicht zustimmen. Wirkliche Energie- und Wirtschaftspolitik finden in Österreich damit nicht statt.

Energie ist für die Menschen lebensnotwendig. Mehr Menschen brauchen klarerweise mehr Energie, und für diese Grundversorgung hat der Staat zu sorgen.

In Österreich hat sich der Stromverbrauch in den letzten Jahrzehnten um das Sechs­fache erhöht. Den größten Teil dieser Energie liefern genau jene 15 Energie­versor­gungsunternehmen, um die es heute in dieser Gesetzesvorlage geht. Für diese Versorgungsunternehmen haben Sie, sehr geehrter Herr Minister, durch dieses Gesetz keine wirklichen Anreize zum Investieren geschaffen, weder in Reservekapazitäten noch in Versorgungssicherheit; Investitionen, die eine sichere Energieversorgung in Österreich gewährleisten könnten und den Wirtschaftsstandort Österreich stärken.

Als Steirerin möchte ich Sie bitten, auch einmal einen Blick in die Steiermark zu machen. (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit Mitarbeitern.) Herr Minister, ich weiß nicht, ist Ihnen die Steiermark vielleicht nicht mehr so wichtig, seit Sie nicht mehr so oft dort sind?

Im Grazer und südsteirischen Gebiet hat sich der Stromverbrauch in den letzten Jahr­zehnten immerhin verzehnfacht. Als Arbeits- und Wirtschaftsminister werden Sie wis­sen, dass sich in diesen Jahrzehnten Tausende Betriebe in der Südsteiermark ange­siedelt haben – das bedeutet, dass Arbeitsplätze und die Existenz für viele Tausende Menschen dort gesichert werden müssen. Diese Betriebe müssen mit zusätzlicher Energie versorgt werden. Eine Unterversorgung in diesen Gebieten würde bedeuten, dass sich diese Betriebe ganz schnell neue Standorte suchen würden und abwandern würden.

Eine Negativmeldung nach der anderen in der Steiermark: Semmering-Basistunnel, Kraftwerk Voitsberg, EStAG-Skandal, Verkehrschaos auf unseren Bundesstraßen und 380-kV-Leitung. – Herr Minister! Mit Lippenbekenntnissen allein, nur damit, dass Sie sagen: Ich habe schon lange gesagt, dass das gemacht werden muss!, wird für die Steiermark nicht die erforderliche Stromversorgung sichergestellt. All diese Meldungen zeugen vom Versagen in der steirischen Wirtschaftspolitik, sowohl von Ihrer Seite als auch von Seiten der Frau Landeshauptmann. (Abg. Zweytick: Das stimmt nicht!)

Herr Kollege, hören Sie gut zu! Vielleicht sollten Sie auch einmal eine steirische Zeitung lesen. (Abg. Steibl: Was hat die EStAG hier verloren? Bleiben Sie bei der Sache!) Frau Steibl, Sie genauso.

Geschüttelt vom Fall EStAG, der auch im Ausland ein sehr schlechtes Licht auf die Steiermark wirft – Sie haben sicher schon gehört, dass auch in Schweizer Zeitungen davon berichtet wird ... (Abg. Steibl: Da ist auch die SPÖ involviert, ...!) – Frau Abge­ordnete Steibl! Hier ist das Mikrophon, und Sie sind nur in Zwischenrufen eine Leuchte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich habe die Wahrheit gesagt!)

Da driftet die steirische ÖVP in Skandale, Austritte und Rausschmisse ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) Das ist alles, was die Frau Landeshauptmann in der Steiermark momentan zu bieten hat. (Abg. Steibl: Die Frau Landeshauptmann weiß, was Sie tut, ...!)

Und mit sich selbst beschäftigt, findet Wirtschaftspolitik in der Steiermark nicht statt. (Abg. Steibl: Doch findet sie statt!) Frau Steibl! Wer darf die Zeche zahlen, wenn die EStAG für das Jahr 2003 keine Dividenden an das Land Steiermark abliefern kann? (Abg. Steibl: Das werden Sie wissen!) – Die steirischen Stromkonsumenten, über­haupt die steirische Bevölkerung.