Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 115

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Herr Minister! Die steirische Bevölkerung ist verunsichert – das wissen Sie, Frau Abge­ordnete Steibl – und enttäuscht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie wissen nichts, Sie kennen sich nicht aus! Fragen Sie nach, ...!)

Würden die Steirerinnen und Steirer hier an diesem Rednerpult stehen und könnten sie hier in diesem Hause ihre Stimme erheben, würden sie Ihnen genauso das Misstrauen aussprechen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Frau Abgeordnete Steibl, Sie haben Ihr Wortkontingent für den ganzen Tag verbraucht! (Beifall bei Abgeord­neten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Sie versprechen, dass es Strompreissenkungen gibt. Heute haben wir Strompreise wie vor der Liberalisierung, und Experten sagen, dass in Zukunft, bis zum Jahr 2010, die Strompreise um 50 Prozent höher sein werden. Wem darf die steirische Bevölkerung nun glauben, Herr Bundesminister? (Abg. Steibl: Das ist wieder eine Aussage der SPÖ, die nicht stimmt!) Und wo wollen Sie mit der Steiermark hin? Zurück zur Alm­hüttenromantik mit Wachs und Petroleum? Wenn Sie als Tourist zu uns kommen, ist das für Sie durchaus attraktiv, aber für die Bevölkerung eine bittere Pille – und mit Pillen werden Sie sich sicher auskennen. (Abg. Steibl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Herr Minister und liebe Regierungsparteien! Kehren Sie um im Sinne der Bevölkerung, sonst kann es leicht passieren, dass Ihnen bei den Wahlen im Jahr 2006 kein Licht mehr aufgehen wird, weil Ihnen der Strom dafür fehlt. (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 


13.59

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Vorrednerin, als Südburgenländer habe ich in etwa einen Überblick darüber, was in der Steiermark geschieht, und lese ab und zu steirische Zeitungen. Sie wissen, dass das Burgenland von einer sozialistischen Mehrheit dominiert wird und Ziel-1-Gebiet ist, aber wir beneiden den Großraum Graz, wir beneiden die Steiermark um das, was in diesem Raum momentan an wirtschaft­licher Dynamik vorhanden ist. Das, was es dort an Arbeitsplätzen gibt, was im Bereich des Autoclusters geschieht, ist ganz einfach großartig, und wir Südburgenländer sind froh darüber, dass wir auch davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass der Herr Minister Bartenstein genauso wie die steirische Landes­regierung sicherlich auch großen Anteil daran hat.

Zur 380-kV-Leitung hat ja der Herr Minister selbst schon gesagt – und ich weiß es ebenfalls –, dass er seit 20 Jahren schon um die Realisierung dieser Leitung kämpft. Damit bin ich schon beim Thema. Diese 380-kV-Hochspannungsleitung vom Nord­osten Österreichs in den Südosten Österreichs ist eine lange Geschichte und, wie ich glaube, auch eine sehr konfliktreiche Geschichte. Diejenigen, die da am meisten dazu­gelernt haben, sind meines Erachtens die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, denn ich kann mich erinnern, dass man, als es den ersten Kontakt vor 20 Jahren gegeben hat, dirigistisch gesagt hat: So und so hat diese Leitung zu sein und so wird sie gebaut! Das ist natürlich nicht gut angekommen.

Noch vor zehn Jahren war die Argumentation für die Notwendigkeit der 380-kV-Leitung auch noch, glaube ich, eher holprig, denn so zu argumentieren, dass diese 380-kV-Leitung für die Versorgungssicherheit des Südburgenlandes notwendig sei, ist nicht wirklich glaubwürdig. Aber jetzt versuchen, glaube ich, die verantwortlichen Vertreter


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