Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 116

der Elektrizitätsunternehmen wirklich zu überzeugen und im Gespräch mit der Bevöl­kerung bestmögliche Varianten zu finden.

Das sehen wir jetzt auch am Beispiel der Trasse, die im Burgenland schon verwirklicht wurde und wo man wirklich bessere Trassenvarianten gefunden hat, wo man niedri­gere Maste verwendet hat und wo sich die Bevölkerung insgesamt einbringen konnte. Damit hat man gezeigt, dass da gute Lösungen möglich sind. Ich bin überzeugt, dass das auch für diesen Teil, der jetzt zum Bau ansteht, der Fall sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Notwendigkeit dieser 380-kV-Leitung wird in der Zwischenzeit selbst von den Gegnern in jenen Gemeinden, die davon betroffen sind, nicht mehr wirklich bestritten. Es geht darum, wie man die bestmögliche Lösung für die Art und Weise der Trasse findet. Die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit ist jedem klar. Das wurde uns allen vor allem auch durch die Stromausfälle und die Netzzusammenbrüche im vergan­genen Winter sehr deutlich vor Augen geführt. Wir selbst in Österreich sind meines Wissens einige Male knapp an einem Netzzusammenbruch vorbeigeschrammt.

Letztlich ist diese Notwendigkeit auch mit dem Transport von Alternativenergien, Wind­energie im Norden unseres Bundesgebietes zum Beispiel, argumentierbar geworden, sodass insgesamt, glaube ich, die Notwendigkeit von niemand mehr bestritten wird. Ich verstehe daher nicht, dass der Abgeordnete Kogler, der sich im Ausschuss durchaus noch vorstellen konnte, Sympathie dafür zu finden, jetzt diesem Antrag nicht zustimmt. (Zwischenruf bei den Grünen.) Sie waren ja nicht drinnen! (Abg. Sburny: Ich bin aber gut informiert!) Aber es wurde in seinem Redebeitrag deutlich, dass er sich nicht wirklich sicher ist, ob er dagegen sein soll oder nicht, denn er hat auch gesagt, es gebe sehr wohl gute Gründe für diese 380-kV-Leitung.

Schon der zweite Teil dieses Entschließungsantrages, wo es auch darum geht, dass dezentrale Energiequellen forciert werden, hätte Sie dazu bewegen müssen, diesem Antrag doch zuzustimmen, nicht zuletzt auch deswegen, weil mit dieser Schaffung von dezentralen Energiequellen, meistens Alternativenergiequellen, auch Forschung und Entwicklung neuer Energiequellen ermöglicht werden.

Es tut mir Leid, dass Sie nicht mitstimmen, wir jedenfalls werden diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.04

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.04

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätz­ten Damen und Herren! An sich handelt es sich bei der gegenständlichen Vorlage um eine Anpassung an EU-Richtlinien über die gemeinsamen Vorschriften eines Elektrizi­tätsbinnenmarktes. Ich weiß, dass wir mit dem ElWOG schon vieles vorweggenommen haben, aber diese Anpassung, die Entflechtung der Verteilernetzbetreiber, ist notwen­dig. Diese Debatte gibt aber auch die Gelegenheit, grundsätzlich über Energiepolitik zu diskutieren. Man hat schon den Eindruck in Österreich, dass hier weder Energiepolitik noch Industriepolitik wirklich stattfindet, und darum geht es eigentlich, Herr Bundes­minister Bartenstein.

Was die 380-kV-Leitung betrifft, so ist das auch gestern im Ausschuss geklärt und eindeutig dargestellt worden, dass es sich da um ein Erfordernis handelt, das für die österreichischen Standorte wichtig ist, und dass ein Stromtransit nur von etwa 5 bis 10 Prozent gegeben ist. Wir werden daher primär den österreichischen Standort­erfordernissen gerecht. Daher ist auch von uns dieser Antrag eingebracht worden.