laut neuer Wifo-Studie die Situation in Österreich so, dass wir seit der Liberalisierung in Österreich um 700 Millionen € weniger Strompreiskosten haben. Das ist erst der Beginn!
Selbstverständlich begrüßen wir diese EU-Richtlinie, da es dadurch, wie ich bereits gesagt habe, eine Entflechtung geben wird, die wiederum mehr Einsparung bringen wird. Mich wundert allerdings gar nicht, dass die sozialdemokratische Fraktion dieser Anpassung des ElWOG an diese EU-Richtlinie nicht zustimmt, denn entlarvend war bereits – und das muss man wirklich auf der Zunge zergehen lassen – die Stellungnahme der Wiener Landesregierung dazu. Deren Kritik lautete, dass es nicht zumutbar sei, dass mindestens zwei Aufsichtsratsmitglieder von der Muttergesellschaft unabhängig sein müssen. – Das ist doch mehr als entlarvend: Keine Zustimmung dazu, weil zwei unabhängige zusätzliche Aufsichtsratsmitglieder unabhängig von der Muttergesellschaft sein müssen und sozusagen parteifrei sind! Aus diesem Grunde ist diese Gesetzesvorlage für die Sozialdemokratie in Wien unzumutbar! – Da waren wahrscheinlich die Anweisungen aus Wien dementsprechend heftig, sodass Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, hier heute nicht mitstimmen können.
Mich wundert auch nicht, welch eigenartige Rolle die SPÖ da spielt, wenn ich mir etwa das Beispiel Steiermark anschaue, wo es ja Ihrerseits, und zwar in großen Inseraten, Kritik am Geschehen in der EStAG gibt. Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Fleckl, hat hier heraußen plötzlich so getan, als ob sie nichts von der ganzen EStAG-Sache wüsste. Waren es nicht tief-rote hochrangige SPÖ-Funktionäre – bis hin zum Finanzreferenten der steirischen Sozialdemokratie –, die in der EStAG, und zwar ganz maßgeblich, das Geschehen all die Jahre mitbestimmt haben?! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Heinzl! Heinzl! – Gegenrufe bei der SPÖ: Paierl! Paierl!)
Jetzt aber tun Sie von der SPÖ plötzlich so, als ob Sie von all dem nichts wüssten! Alles, was der Rechnungshof aufgezeigt hat, ist für Sie von der SPÖ jetzt plötzlich eine Katastrophe! – Sie haben doch das alles mit verursacht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Gott sei Dank aber decken meine lieben steirischen Freunde all das auf – und die Bevölkerung erkennt sehr wohl, welches Spiel von Ihnen von der SPÖ da gespielt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mit unserer Unterschriftenaktion in der Steiermark, dass es eben zu keiner Strompreiserhöhung kommen soll, haben wir Freiheitlichen ja einiges bewirkt, und wir hoffen, dass wir damit auch ein Umdenken in die Richtung bewirken werden, dass es in diesem Zusammenhang ein Einlenken der Frau Landeshauptfrau geben wird und dieser Antrag auf Strompreiserhöhung sozusagen abgedreht wird, denn die Bevölkerung kann das wirklich nicht verstehen, die Bevölkerung ist stark verunsichert; das muss auch dazugesagt werden.
Dazu kommt (Abg. Mag. Kogler: Dazu kommt, dass Sie seit 17 Jahren einen blauen Aufsichtsrat dort sitzen haben!), dass auch die E-Control ganz deutlich gesagt hat, dass eine Strompreiserhöhung nicht zumutbar ist – und es ist das auch nicht nachvollziehbar, weil eben, anstatt dass sich irgendetwas anderes verteuert hätte, die Bezugskosten um ein Drittel niedriger wurden. (Abg. Mag. Kogler: Wie lang sitzt denn Ihr blauer Aufsichtsrat schon in der EStAG?)
In diesem Sinne hoffe ich, dass es da noch eine gute Lösung geben wird. Wir Freiheitlichen werden jedenfalls nicht müde werden, in der Steiermark weiterhin dieses Doppelspiel der SPÖ massiv aufzudecken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Noch mehr blaue Aufsichtsräte!)
14.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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