Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 119

14.14

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns ja alle daran: Besonders in Wahlzeiten wurden für StromkundInnen Preisvorteile angekündigt, die allerdings in Wahrheit nie eingetreten sind, Herr Kollege Hofmann, trotz all Ihrer Beteuerungen.

Da nämlich dem öffentlichen Monopol auf Anbieterseite kein wirklicher Wettbewerb auf dem Markt, sondern lediglich fingierte Anbieter oder private Oligopole gefolgt sind, waren die Vorteile durch die viel gepriesenen „Kräfte des freien Marktes“ für die Kon­sumentInnen jedenfalls nicht realisierbar. Über frei definierte Stromlieferverträge, die auf selbstgestrickten allgemeinen Lieferbedingungen beruhen, werden den Konsumen­tinnen und Konsumenten die Preise diktiert – und die Folge davon waren und sind Gesamtstrompreiserhöhungen im zweistelligen Prozentbereich!

Von den Vorteilen des Marktes haben die Menschen jedenfalls nichts gespürt! Die kleinen Haushalte werden schamlos zur Kasse gebeten! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn schon kräftig kassiert wird, dann sollte – das würde man meinen – auch Verantwortung übernommen werden, Verant­wor­tung für die Versorgungssicherheit in unserem Lande. Versorgungssicherheit ist dieser Bundesregierung jedoch einfach keine Zielvorgabe! Ausfallszeiten werden zum kalkulierten Risiko des Gerade-noch-Zumutbaren definiert. Es werde schon nichts passieren, lautet offensichtlich das Credo der Energiepolitik, sofern man von einer solchen überhaupt noch sprechen kann.

Dass bisher die Lichter noch nicht ausgegangen sind – wie das beispielsweise in den USA oder in Italien der Fall war –, ist wohl auf mehr Glück als auf Verstand zurück­zuführen. Speziell im Süden Österreichs ist die Situation besonders prekär: Bevöl­kerungsdichte, Industrie, vor allem bei Autocluster, erzeugen eine immense Nachfrage, wie das ja auch der Herr Bundesminister richtig erkannt hat. Aber was ist Ihre Antwort? – Man sperrt Erzeugungsanlagen einfach zu!

In der Steiermark stehen wir vor der Schließung der dritten kalorischen Kraftwerks­anlage, dem ÖDK Voitsberg, das 2006 sozusagen konserviert, also praktisch still­gelegt, jedoch nicht abgerissen werden soll, sondern als Industrieruine gigantischen Ausmaßes auch noch jede weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Region West­steiermark verhindern soll.

Das nennen Sie „verantwortungsvolle Energie- und Wirtschaftspolitik“, Herr Minister Bartenstein?! Weiterführungsszenarien – egal, ob mit Biomasse oder Mischfeuerung – wurden nicht einmal in Erwägung gezogen, obwohl eine Studie das als realistisch ausgewiesen hat.

Man sollte meinen, dass Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplatzsicherung in unserem Lande übernommen wird. Anstatt jedoch die verlustarme, weil möglichst verbrauchernahe Erzeugung zu forcieren, die hochwertige Arbeitsplätze im Inland sichert, setzen Sie allein auf Importe. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, haben Sie heute am Vormittag gesagt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt auch!) Ja, stimmt auch! In diesem Sinne kann man Ihre Politik einfach nur als massiv unsozial beurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)

Energie wird zum Spekulationsgut, und da will die österreichische Stromlobby kräftig mitmischen, und zwar auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten und auf Kosten der Umwelt, denn eingespeist wird alles: auch Atomstrom aus den frag­würdigsten Quellen. Speziell Ihr Heimatland Steiermark, Herr Minister Bartenstein, wird immer mehr zum Strom-Importland degradiert; auf eine eigenständige und umwelt­freundliche Produktion im Inland wird kein Wert mehr gelegt. (Abg. Steibl: Das ist auch