Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 120

Ihr Heimatland!) Die Steiermark ist auch mein Heimatland, ist auch Ihr Heimatland (Abg. Steibl: Da muss man bei der Sache bleiben!) – und ich empfinde es als beson­ders bedauerlich, dass auf umweltfreundliche Produktion im Inland kein Wert mehr gelegt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber in Voitsberg schaut es anders aus!)

14.18

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm. (Bundesminister Dr. Bartenstein – in Rich­tung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Ist die Steiermark auch Ihr Heimatland?)

 

14.18

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister, ich muss Sie enttäuschen: Die Steiermark ist nicht mein Heimatland, aber ein beliebtes Urlaubsland von mir. Ich fahre gerne in die Steiermark – wenn Sie’s beruhigt! (Abg. Steibl – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo! – Abg. Dr. Fekter: Endlich einmal etwas Positives!) Aber das ist noch immer nicht der Punkt, Herr Bundesminister Bartenstein. Versuchen Sie nicht, mit mir anzubandeln! Es geht ums „Unbundling“ (Heiterkeit) – und das ist etwas anderes.

Herr Bundesminister, ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn es überhaupt einen Zweifel an der Berechtigung dieses Misstrauensantrages gegeben haben sollte, so haben Sie diesen zerstreut, und zwar eigentlich durch eine Nebensächlichkeit. Ich beobachte das mit Interesse, aber eigentlich finde ich es nicht richtig, und ich sage Ihnen auch, warum: Wenn Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, eine Debatte zum ElWOG, die verknüpft wird mit einer Debatte um einen Misstrauensantrag und damit natürlich Arbeitsmarktpolitik, zum Anlass dafür nehmen, um mehr oder minder mit Schaden­freude auf den Konflikt, den es zwischen GPA oder innerhalb der Gewerkschaften gibt, hinzuweisen, so ist das, wie ich meine, keine gute Basis für einen Arbeits- und Wirt­schaftsminister, der ja eigentlich die Aufgabe hätte, die sozialen Beziehungen in unserem Lande zu pflegen und zu fördern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Das ist der Punkt: Ich glaube, dass Schadenfreude auch da ein schlechter Ratgeber ist; genauso, wie es einer Opposition nicht anstünde, bei diesem Thema mit Schaden­freude auf die Arbeitslosenzahlen zu reagieren, und das tun wir auch nicht!

Da ich mich wenig zum ElWOG äußern möchte, aber tatsächlich das Prinzip des Unbundlings aus dem ElWOG heraus- und hinübernehmen möchte in die Thematik, die ich mit Ihnen, Herr Bundesminister Bartenstein, anlässlich dieses Misstrauens­antrages besprechen möchte, beginne ich vielleicht mit Folgendem:

Unbundling – Entbündeln. Was für die Energiewirtschaft gut sein soll, das muss nicht für andere Bereiche gelten. Aber vielleicht sollte man sich, Herr Bundesminister, da Sie nicht nur für Wirtschaft, sondern auch für Arbeit zuständig sind, das Unbundling als Prinzip auch für Ihr Ministerium näher anschauen. Das wäre auch eine Idee!

Da sind wir auch einmal davon ausgegangen, dass die Zusammenlegung von Wirt­schaft und Arbeit vielleicht nicht die gewünschten Synergie-Effekte hat. Sie haben immer behauptet, das habe Synergie-Effekte in Bezug auf Arbeit, in Bezug auf Beschäftigung, in Bezug auf die Wirtschaft im Allgemeinen.

Nehmen wir jetzt den Schnitt: Beschäftigung stagniert! – Sie stagniert tatsächlich, Herr Bundesminister, und daran können auch die schönen Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger nichts ändern, in die bei den unselbständig Erwerbstätigen auch die Personen, die auf Kinderbetreuungsgeld sind, ganz egal, ob sie vorher gear­beitet haben oder nicht, hineingerechnet werden. Auch bei den Arbeitslosen, die auf