Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 121

Schulung sind, ist das der Fall, die sind dann auf einmal unselbständig Beschäftigte. In dieser Zahl tauchen auch die Präsenzdiener auf, obwohl sie auch nicht unselbständig beschäftigt sind, sondern beim Staat einen Pflichtdienst absolvieren.

Wenn man all diese Personen hinzurechnet und dann wieder wegrechnet, dann kommt man auf eine sehr nüchterne Bilanz dieser vier Jahre, die dieses Ministerium für Wirtschaft und Arbeit existiert. Da steht am Ende: Die Beschäftigtenzahlen sind seit 2000 netto nicht gestiegen!

Das ist deprimierend, Herr Bundesminister! Sie selbst haben im Rahmen der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass eigentlich durch den Beitritt zur Europäischen Union, durch all die Wachstumseffekte, die auch die Erweiterung der Wirtschaftsunion aus­gelöst hat, tatsächlich ein Beschäftigungszuwachs zu erwarten gewesen wäre. Der hat auch tatsächlich stattgefunden. Nur: Die Bilanz ist im Endeffekt 2004 neutral. Das heißt, wir haben die Beschäftigten, die wir durch den Beitritt und durch die Konse­quenzen des Beitritts und durch die Erweiterung gewonnen haben, wieder mit Verlusten auf der anderen Seite ausgetauscht, und da kommt im Endeffekt null heraus. Es gibt also keinen Zuwachs an Beschäftigten.

Ganz schlecht schaut es aus in Bezug auf die Arbeitslosen, Herr Bundesminister. Wir haben in Österreich jetzt mehr Arbeitslose. Wir können uns nicht darüber hinweg­schwindeln: In Österreich steigt seit Jahren die Arbeitslosigkeit! Doch das ist unter Ihrer Verantwortung als Arbeitsminister geschehen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sage ich nicht, Herr Bundesminister, dass Sie, nur Sie für diesen Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, das wäre falsch, aber auch Sie haben dazu beigetragen als ein Bundesminister, der über die Jahre – und Sie sollten einmal Ihre eigenen Presseaussendungen oder die Ihres Ressorts lesen –, und zwar Monat für Monat, zu den teilweise wirklich stark steigenden Arbeitslosenzahlen nichts anderes gesagt hat als die Worte, dieser Anstieg sei noch immer unter dem europäischen Durchschnitt, der Anstieg habe sich stabilisiert, er sei auf hohem Niveau, aber er habe sich verflacht, und wenn der Anstieg sich weiter verflacht, vielleicht im übernächsten Monat, dann können wir Entwarnung geben. Aber es gibt nichts, Herr Bundesminister, was zur Entwarnung berechtigen würde!

Ich greife nur einen Punkt noch heraus, jenseits des Kapitels Arbeitslosigkeit, und zwar die Jugendarbeitslosigkeit. – Es stimmt, die Zahl, die Kollege Broukal genannt hat, ist, wenn man so will, über die Summe der gesamte Bestand von registrierten jugendlichen Arbeitlosen. Da muss man eben nur schauen, welche Altersgruppen man hinein­rechnet. Sie haben nur eine hineingerechnet. Ich rechne die jungen Erwachsenen auch dazu. Dann stimmt es mit den 50 000.

Herr Bundesminister, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die 50 000 registrierten Arbeitslosen bei den Jugendlichen nur die Spitze des Eisbergs sind. Wir haben viel mehr jugendliche Arbeitlose, als registriert sind. Wir haben viele arbeitslose Jugend­liche, die nicht als Arbeitslose registriert sind, weil sie noch gar nicht die Chance hatten, in die Arbeitslosenversicherung hineinzukommen.

Wenn dann Sie als zuständiger Ressortminister hergehen und sagen: Der Broukal hat mit seinen Zahlen nicht Recht, nein, die stimmen nicht, wir sind in Europa in Summe positiver Spitzenreiter bei der Jugendarbeitslosigkeit!, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht richtig und für einen Minister, der für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist, auch nicht angemessen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es ist einfach nicht angemessen, dass Sie so reagieren, Herr Bundesminister! – Sie können mit uns diskutieren, indem Sie sagen: Ich habe das, das und das versucht!