Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 160

Wir werden heute in einem Antrag noch festlegen, dass das auch rasch und ordentlich geschieht. Das hilft uns, das hilft Österreich, das hilft Europa! (Beifall bei der ÖVP.)

16.17

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Mag. Sima. 7 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

 

16.18

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Noch kurz ein Wort zum Thema Wasser: Ich habe hier das Protokoll über die Abstimmung des Berichtes Miller im Europäischen Parlament. Es ging darum, ob Wasserressourcen nicht den Regeln des Binnenmarktes unterliegen und ein gemein­sames Gut der Menschheit darstellen. Mit „Nein“ gestimmt haben die Abgeordneten Stenzel, Schierhuber, Karas und Rübig. – Nur so viel zu den Ausführungen des Kollegen Molterer, der den Saal schon verlassen hat. Es ist ganz eindeutig, dass die ÖVP-Abgeordneten dagegengestimmt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sprechen wir jetzt zum Thema der Dringlichen Anfrage, zur Anti-Atompolitik. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Sie dürfen sich über unsere Skepsis wirklich nicht wundern, denn die Anti-Atompolitik der Bundesregierung der letzten Jahre – ich darf nur an Temelίn erinnern – kann man nur als dilettantisch bezeichnen. Der gefeierte Melker Vertrag, Sie sind als Held von Brüssel heimgekehrt – was hat er uns gebracht? Null! Der Output ist null. Temelίn 1 und 2 sind am Netz, und abgesehen davon, dass Berge von Akten zwischen den Ländern und der Kommission hin- und hergeschickt worden sind, ist nichts passiert. Es hat sich überhaupt kein Deka geändert.

Genau das ist auch der Grund für diesen Dringlichen Antrag. Wir wollen nicht, dass es wieder nur zu einem Schattenboxen kommt, irgendwelche Scheinaktivitäten gesetzt werden oder Aktivitäten vorgetäuscht werden, die nicht über das Schreiben eines Brie­fes hinausgehen. Wenn Ihre Beteuerungen wirklich ehrlich gemeint sind, dass Sie ernsthaft vorhaben, bei diesem Thema rechtzeitig, nämlich jetzt, etwas zu tun, dann können Sie diesen Dringlichen Antrag der Grünen eigentlich ohne schlechtes Gewis­sen mittragen.

Aber nein, statt dessen – ich habe mir Ihren Antrag gerade angesehen – verteilen Sie hier einen Entschließungsantrag, den man wirklich nur als lahm bezeichnen kann. „Bekräftigt die ,Drei Stufen Strategie‘ der Bundesregierung“. Nicht einmal das Wort „einklagen“ eines Beitrittsvertrages kommt darin vor.

Was wollen Sie mit diesem Entschließungsantrag eigentlich erreichen, außer hier irgendwie zu besänftigen?

Die Äußerungen der letzten Tage aus der Slowakei haben mich sehr überrascht. Aber was ich auch sehr erstaunlich gefunden habe, ist, dass von Seiten der Bundes­regierung hauptsächlich abgewiegelt wird und dass ihr zu diesen Äußerungen offen­sichtlich wenig einfällt. Das wird als Einzelmeinung abgetan. Es wird von „voreilig“ gesprochen. Dabei müssten doch bei Ihnen wirklich alle Alarmglocken läuten, wenn man hört, was da aus der Slowakei kommt!

Wenn man sagt, die Meinung des Wirtschaftsministers ist quasi eine Einzelmeinung, die nicht von Relevanz ist, dann halte ich das wirklich für eine fatale Fehleinschätzung der Situation. Ich glaube, dass bei solchen Aussagen wirklich dringendes und vor allem sehr schnelles Handeln angesagt ist und angebracht wäre. Ich frage mich: Wo sind da die Aktivitäten der Bundesregierung? Worauf wollen Sie noch warten? Wollen Sie das wieder so verschlafen wie bei Temelín, wo man dann ein Jahr vor der Inbetriebnahme plötzlich darauf kommt, dass ein AKW vor den Türen des Landes steht und man jetzt