Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 175

Konsens ist. In der EURATOM-Frage haben wir ihn. Österreich ist es, das die Revisionskonferenz, initiiert von Benita Ferrero-Waldner, in Zusammenarbeit mit Joschka Fischer ins Leben gerufen hat. (Abg. Brosz: Und wo hat sie stattgefunden?) Diese Revisionskonferenz, von der wir hoffen, dass sie dann auch die notwendigen Erfolge bringt, ist eine österreichische Initiative. Wir brauchen uns nichts vorzuwerfen und vorwerfen zu lassen, meine Damen und Herren!

Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie bei diesem Antrag mit, damit wir den Weg des Vier-Parteien-Konsenses in der Anti-Atompolitik auch heute klarmachen und damit wir auch den Slowaken die richtige Antwort und das klare Signal des österreichischen National­rates senden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.14

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Rest­liche Redezeit seiner Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.

 

17.14

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Auch wir möchten begründen, warum wir diesem in der Tat sehr weichen Antrag von ÖVP und FPÖ nicht zustimmen können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie war das mit Swoboda?) Ich möchte nur hinzufügen, dass die Antwort vom Klubobmann Molterer auf den Diskussionsbeitrag von Alexander Van der Bellen, der zu Recht – und ich teile jeden Punkt seiner Kritik – an diesem „patz­weichen“ Antrag, wie er gesagt hat, der beiden Regierungsparteien Kritik geübt hat, auf einzelne Punkte nicht wirklich eingegangen ist. Mir greift es auch viel zu kurz, zu sagen, dass wir im EURATOM ohnehin irgendwo einen Konsens gefunden haben, daher schreiben wir ihn gar nicht rein. Da sind sicher ein paar Punkte enthalten, wo wir Konsens haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das der Brief von Swoboda?) Es geht um die Frage, wie man das ausformuliert, wie man das interpretiert und was man letztlich darunter verstehen kann. Wir alle können Anträge schreiben, die präzise sind, oder man kann natürlich auch, wie Sie es getan haben, Anträge präzise unpräzise schrei­ben, weil Sie einfach zu der einen oder anderen Frage keine klare politische Position beziehen wollen. Es fehlt daher auch – und das ist zugleich einer der Gründe, warum wir nicht zustimmen – der Bezug auf EURATOM.

Wenn Sie von der Revisionskonferenz zu EURATOM sprechen, initiiert von der Frau Außenministerin und in Zusammenarbeit mit Joschka Fischer, und so weiter, so frage ich Sie: Wo gibt es sie? Wo sind die Ergebnisse? Wo hat sie stattgefunden? Das ist jedenfalls etwas, das ein glattes Minus in ihrer so genannten Anti-Atompolitik ist, wo Sie keinen Nachweis erbringen können.

Wir haben eigentlich die Perspektive, Ausstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, sodass nicht österreichisches Steuergeld für den weiteren Ausbau von Atomkraftwerken verwendet wird. Das ist doch die Wahrheit! Das führt zu einer Verfälschung des Wettbewerbs bei den Energieträgern, weil das in Wahrheit subventioniert wird. Das alles sind doch Kritikpunkte! Da könnten Sie auch Ihren neoliberalen Geist wieder erwecken, der in Ihnen schlummert, aber leider immer bei den falschen Fragen aufwacht und nicht dort, wo es eigentlich notwendig wäre, dass Sie diesen neoliberalen Geist einmal ausleben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist auch zu wenig, wenn Sie schreiben: ... ersucht die Bundesregierung, mit Nach­druck auf einer vollständigen, vollinhaltlichen Umsetzung ... Was heißt „mit Nach­druck“? – Also Klagsdrohung, also treffen wir uns vor dem Europäischen Gerichtshof. (Abg. Mag. Molterer: Was hat denn der Bundeskanzler gesagt?) Wenn Sie wollen, dass wir einem Antrag zustimmen, dann muss dieser Gedanke und dieser Punkt drin­nenstehen, und dann sollten Sie nicht sagen: Am Soundsovielten hat es der Bun-