deskanzler gesagt, dann irgendwann einmal der Klubobmann Molterer! Irgendein anderer hat es gar nicht gesagt, aber gedacht! – So kann man nicht Politik machen!
Wenn man einen Antrag präsentiert, für den man die Zustimmung haben will, dann muss man erstens einmal früher darüber reden, dann muss es zweitens auch eine Konsensformulierung geben und dann muss sie drittens präzise sein und wirklich nachweisen ... (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Nicht lachen! – ...wirklich nachweisen, dass Sie den Ausstieg aus der Atomenergie wollen. –Mit Ihrer bisherigen Politik haben Sie das jedenfalls nicht nachgewiesen!
Es fehlt im Übrigen auch der Grundgedanke einer europaweiten Volksabstimmung, damit man wirklich erzwingt, dass es diesen Ausstieg aus der Atomenergie gibt, den Sie mit ihrem Pragmatismus dauernd in Frage stellen. Sie sprechen davon, dass jedes Land ohnehin seine Energieformen und Energieträger bestimmen kann und dass man daher nichts machen kann, wenn es ein paar Länder gibt, die nach wie vor bei der Atomenergie bleiben.
Das sind dann teilweise nichts anderes als ein paar Glaubensartikel, aber ohne jede realpolitische Konsequenz. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist zu wenig! Daher können wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.17
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag 397/A (E) der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweigen und Untätigkeit zu den Ausbauplänen der slowakischen Regierung bezüglich Mochovce, der Lebenszeitverlängerung von Bohunice V1 sowie dem Europäischen Atomausstieg.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Antrag Glawischnig zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag fand keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Fraktion betreffend das Instrument einer EU-weiten Volksabstimmung, die Abhaltung einer solchen Volksabstimmung über einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Cap zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Der Antrag fand keine Mehrheit und ist daher mehrheitlich abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Kopf und Fraktionen betreffend die Bekräftigung der bisherigen österreichischen Anti-Atompolitik.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag Wittauer, Kopf wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 51.)
Damit haben wir die Verhandlungen zur Dringlichen Anfrage erledigt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zur Durchführung einer Kurzdebatte. Diese Kurzdebatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, dem Finanz-
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