Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 177

ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 25/A (E) betreffend Einführung einer Devisentransaktionssteuer eine Frist bis zum 15. Juni des heurigen Jahres zu setzen.

Nach Schluss der Debatte wird über diesen Antrag abzustimmen sein.

Wir gehen in die Debatte ein.

Kein Redner darf länger als 5 Minuten sprechen, mit Ausnahme des Erstredners, der zur Begründung des Antrages 10 Minuten Redezeit zur Verfügung hat. Jede Fraktion kann in der Debatte einen Redner stellen.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.20

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Fristsetzungsdebatte geht es um die Devisentransaktionssteuer. Ich weiß, dass das manchem nicht ganz leicht über die Lippen kommt, ich werde auch erklären, worum es dabei geht, aber zuerst einmal zu dem Hintergrund dieser Debatte:

Es geht dabei um einen Antrag, der von uns Grünen schon in der ersten Sitzung der jetzigen Legislaturperiode, nämlich am 20. Dezember 2002, gestellt wurde und bis heute den Weg auf die Tagesordnung des Finanzausschusses nicht gefunden hat.

Wir haben damals, beeindruckt von mehreren Aussagen der Außenministerin im Wahlkampf, gedacht, dass es vielleicht gewisse Hoffnungen gibt, dass auch die ÖVP bereit ist, über das Thema Tobin-Tax, also Devisentransaktionssteuer, zumindest im Parlament zu debattieren, und haben diesen Antrag gestellt.

Lassen Sie mich das Zitat der Außenministerin vom 23. Oktober 2002 hier erwähnen. Sie hat damals gemeint: Ich werde mich für innovative Methoden einsetzen, die Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, zu vermehren. Dazu gehören auch außerbudgetäre Maßnahmen, wie die Einführung einer Tobin-Tax, einer kleinen Abgabe auf internationale Finanzspekulationen, um deren Gefährlichkeit für schwächere Volkswirtschaften zu lindern und gleichzeitig zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu bekommen. – Das sagte die Außenministerin – und nicht die Grünen – im Oktober 2002.

Auf diesen Aussagen basierend hatten wir uns gedacht, da wird die ÖVP, vielleicht auch die FPÖ, wer immer in der Regierung ist – wir waren es nicht –, doch bereit sein, darüber im Nationalrat zu debattieren. – Herr Kollege Stummvoll lächelt. Es würde mich interessieren, warum das nicht einmal auf die Tagesordnung gekommen ist, warum Sie anscheinend nicht einmal Interesse haben, das zu debattieren. Warum haben die Regierungsfraktionen kein Interesse daran, Themen, die nachhaltig sind – ein Wort, das von Ihnen jetzt gerne in den Mund genommen wird –, und zwar sowohl sozial als auch ökologisch und auch wirtschaftlich nachhaltig, zu debattieren?

Wir haben nicht gesagt, dass wir ein Gesetz zur Umsetzung wollen, sondern wir haben gesagt, dass wir nur einmal eine Debatte darüber wollen, eine Initiative von öster­reichischer Seite her setzen. – Nein, leider ist nichts davon geschehen.

Worum geht es denn bei dieser Tobin-Steuer? – Es sind drei Punkte, die relevant sind: Zum einen wäre es dadurch möglich, einen Schritt in Richtung wirtschaftliche Stabili­sierung zu setzen, und zum anderen könnten gegen Wirtschaftsschocks, die durch Spekulationen vor allem bei den kurzfristigen Devisentransaktionen auftreten, Maß­nahmen gesetzt werden, um diese zu verhindern. Drittens würde dieses Instrument zusätzliche finanzielle Mittel, und zwar nicht wenige – das geht in die Milliarden Euro –, für Entwicklungszusammenarbeit, aber auch für die Erfüllung der Millenniums-Ent-