Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 194

Insgesamt darf man wohl auch hier einmal kritisch feststellen, dass gerade die Debatte über die Bezüge im öffentlichen Bereich ein Reizthema nach außen ist. Für manche in diesem Haus, aber auch in der medialen Welt sind die öffentlichen Bezüge immer zu hoch, weil man einfach die Realität verkennt, nämlich dass wir auch im öffentlichen Bereich gute und verlässliche Mitarbeiter brauchen und auch erwarten, um die Ver­antwortung wahrnehmen zu können.

Jeder soll auch daran denken, dass hinter jedem Menschen eine gewisse Anonymität steht. Alles öffentlich auszuweisen kann man sich auch nicht erlauben, weil jeder Mensch das Recht hat, dass seine Anonymität gewahrt bleibt.

Die öffentliche Wirtschaft braucht die besten Köpfe, um die Erwartungen von der Gesellschaft an die Gesellschaft überhaupt erfüllen zu können.

Aus meiner Sicht: Kritik ja, aber mit Maß und Gefühl. Es kann nicht sein, dass gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Privatwirtschaft abwandern. Wir müssen versuchen, die besten Menschen für die öffentliche Wirtschaft zu gewinnen.

Der Einkommensbericht ist eine aufwendige Arbeit und auch eine trockene Materie, er ist ein Zahlenkonvolut, trotzdem ein Danke an das Statistische Zentralamt für die Bereitstellung als Datengrundlage. Ein Danke an die Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes, und ein besonderes Danke dem Präsidenten Dr. Fiedler für seine umsichtige und seriöse Arbeit, seine seriöse Bewertung der Prüfprojekte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abschließend sei festgestellt: Der Rechnungshofbericht stellt dieser Bundesregierung ein durchaus positives Zeugnis aus. Die Reformen der ÖVP/FPÖ-Regierung greifen auch im öffentlichen Wirtschaftsbereich. Ich glaube, das ist positiv für uns alle. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.25

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Uhr ist freiwillig auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.25

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Einkommensbericht ist ja meistens Anlass, einige Dinge zusätzlich und über diesen Punkt hinaus gehend zu besprechen.

Mit der Bestellung eines neuen Rechnungshofpräsidenten sollten wir uns, glaube ich, in einer anderen Art und Weise auseinander setzen als hier. Ich möchte nur hinzufügen, dass unsere Fraktion daran interessiert ist, ein öffentliches Hearing ab­zuhalten. Wir glauben, dass es nicht zuletzt auf Grund unserer Initiative zustande gekommen ist, dass jetzt ein Procedere vorgesehen ist, durch das das Amt nicht vakant wird. Man mag bedauern, dass die Bestellung von einem vernünftigen Nor­malfahrplan ausgehend noch immer nach hinten gerutscht ist, aber wir stellen jedenfalls einmal fest: Es ist gelungen, dass der Sessel nicht unbesetzt bleibt! Das sollte man nicht unerwähnt lassen, weil zumindest eine Fraktion hier im Haus ganz heftig damit spekuliert hat, aber auch das ist jetzt kein Thema mehr.

Das Procedere soll letztlich garantieren, dass wir ein bisschen davon wegkommen, hier – vielleicht nicht fraktionsgebundene, aber immerhin fraktionsgenannte – fraktions­genannte Kandidaten und Kandidatinnen zu haben, und helfen, dass wir ein Procedere finden, das uns ein bisschen freispielt von dem, wovon wir glauben, dass es nichts bringt, nämlich wenn die parteipolitische Punze auf dem einzelnen Kandidaten, der einzelnen Kandidatin klebt. – Also: Ganz gute Ansätze, aber wenn wir das hier im