Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 195

Parlament debattieren wollen, werden wir uns, glaube ich, einen anderen Rahmen dafür suchen müssen; vielleicht ist das ja auch notwendig.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass mit diesem Einkommensbericht einige Unternehmen genannt werden, die tatsächlich weiterhin unser Interesse genießen sollten, etwa die ÖIAG. Nicht dass die Manager jetzt dort zu viel verdienen würden – darüber kann man geteilter Meinung sein, manchmal hat man den Eindruck –, aber sagen wir es doch, wie es ist: Dass der Nachfolger des Dr. Ditz um so viel mehr verdienen muss, ist nicht unmittelbar nachvollziehbar, zumal es sich ja eher um eine Ausverkaufsagentur handelt als um eine wirkliche Beteiligungs-AG.

Das kann man alles diskutieren, ein wesentlicher Punkt ist jedoch die zeitgerechte Behandlung bestimmter Problematiken hier im Haus. Sie haben es vielleicht in den Unterlagen entdeckt: III-77 der Beilagen ist eingetroffen, und darin geht es um die Beraterverträge; auch ein Rechnungshofbericht. In diesem Bericht finden wir, jetzt noch einmal auf die ÖIAG kommend, ein Zusammenspiel von einer endlosen Kette von Beraterverträgen.

Das Spiel geht so: Das ÖIAG-Gesetz hat vorgesehen, die Aufsichtsräte in einer bestimmten Art und Weise zu bestimmen und zu nominieren. Blau-Schwarz hat sich im Jahr 2000 daran gemacht, und man hat eigentlich ziemlich genau gewusst, wer dorthin gesetzt werden soll. Aber damit das Ganze nicht so eigenartig ausschaut – nämlich gar nicht nach „neu regieren“, sondern nach „alt regieren“; statt Parteibuchwirtschaft Nepotismus –, nehmen wir uns, hat man sich gedacht, einen Personalberater, einen völlig unabhängigen Personalberater. Nur blöd, dass der mit dem Büro Prinzhorn in engem Kontakt steht. Jedenfalls hat man für diesen Personalberater gar nicht wenig Geld ausgegeben.

Und was stellen wir fest? – Schon allein die Auswahl dieses Personalberaters, sozusagen die Vergabe eines Beratervertrages, hat eigentlich eine ganze Mängelliste ergeben, die entsprechend kritisiert worden ist.

In der Abwicklung dieser Personalberatung haben sich wieder serienweise Fehler eingestellt, die der Rechnungshof kritisiert hat. Das haben wir dann im Rechnungs­hofausschuss besprochen. Der derart kritisierte Finanzminister hat sich hingesetzt, hat dann irgendwann einen Zettel herausgezogen oder auch mehrere – die musste man ihm dann wegnehmen –, wo sich herausgestellt hat, dass er wieder einen Berater­vertrag in Auftrag gegeben hat, um die Kritik des Präsidenten des Rechnungshofes zu widerlegen. Das ist unglaublich!

Also: drei Beraterverträge, um dorthin zu kommen, dass ohnehin eine parteipolitische Vergabe von Aufsichtsratsposten legitimiert wird, bei der geschummelt wurde, bei der Fehler gemacht wurden. Und wenn man dabei ertappt wird vom so genannten Organ dieses Hauses, vom – wahrscheinlich von uns allen geschätzten – Rechnungshof, dann geht man her, greift in die Schatulle und zieht ein Gutachten heraus – Währung gegen Gutachten. Das hat einfach System, das ist schlechte Kultur, das hat nichts mit einer sinnvollen Beratungstätigkeit zu tun, sondern das ist das mutwillige Hinaus­schmeißen von Steuermitteln zur Legitimierung von eigenen Positionen, die sich zum Schluss ohnehin nicht halten lassen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber wenn es dann so weit geht, dass ausgerechnet vom Finanzministerium und vom Finanzminister selbst Gutachten in Auftrag gegeben werden, die die Kritik des Rechnungshofes widerlegen sollen, dann hört sich der Spaß wirklich auf oder, um den Präsidenten zitieren zu dürfen, dann käme es ja wohl billiger, den Rechnungshof gleich abzuschaffen. Ich sage das deshalb, weil der Herr Rechnungshofpräsident vornehm genug sein wird, das hier nicht unmittelbar einzubringen, weil es ja nur im Zusam­menhang mit der ÖIAG steht und nicht in diesem Bericht.