Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 196

Ich erwähne das nur deshalb, weil wir eine Menge Geld hinausschmeißen für derartige Dinge, um dann Managerverträge zu haben, die so ausschauen, wie sie hier abgebildet sind. Und das kann es nicht sein. Deshalb glauben wir, dass strikt getrennt werden muss, was wirklich gebrauchte – und dagegen haben wir ja nichts! – Beratungsleistungen für ein Ministerium sind. Dazu muss aber zuerst geprüft werden, was dort an Know-how vorhanden ist und was eventuell zugekauft werden muss. Der nächste Schritt muss sein, dass dann – anders als bisher immer festgestellt –, wenn man ausschreibt, die Kriterien eingehalten werden und nicht völlig überhöhte Preise für Berater bezahlt werden; da fragt man sich, wer auf der anderen Seite der Nutznießer ist. Also eine wirklich gescheite Ausschreibung, die diesen Namen auch verdient, und letztlich eine Abwicklung, bei der man auch nachvollziehen kann, was die Beratungen dargestellt haben, also eine halbwegs ordentliche Dokumentation, und irgendwann einmal vielleicht eine Evaluierung dieses Vorgangs. Aber davon sind wir meilenweit entfernt, dafür sind wir umso näher beim Griff in die Schatulle des Steuerzahlers.

Es ist keine Kleinigkeit, um die es hier geht. Allein bei der Stichprobe – allein bei der Stichprobe! – geht es um 12 Millionen €. Das hat aber nur bestimmte Beraterverträge betroffen, einen ganz kleinen Ausschnitt, für Verwaltungsreform und für das Beraten bei Gesetzesausarbeitungen. Das ist übrigens auch ein neuer Zug: Es war schon immer eigenartige österreichische Kultur, dass die Gesetze in erster Linie in den Ministerien geschrieben wurden, aber immerhin dort, mittlerweile schreitet die Privati­sierung jedoch so weit voran, dass ganze Gesetzesinitiativen ausgelagert werden, und dafür wird auch noch ein Haufen Geld bezahlt, weil die Beamten im Haus offensichtlich politisch nicht opportun sind.

Wie dem auch sei, ich wollte zusammenfassend sagen, dass nur ein kleiner Ausschnitt dieser Verträge geprüft worden ist, des Weiteren nur sechs Ministerien und nicht zwölf, und zu guter Letzt nur ein Zeitraum von nicht ganz zwei Jahren – mittlerweile halten wir ja immerhin schon, wer hätte das gedacht, bei mehr als vier Jahren Schwarz-Blau. Also wenn ich all das jetzt mit den entsprechenden Faktoren hochrechne, was ich für zulässig halte, komme ich auf ungeschaute 60 Millionen € für Beraterverträge in dieser ineffizienten Art und Weise. Das sind in alten Schilling immerhin zirka 800 Millionen. Und das spürt man dann irgendwann. Das haben Sie zu verantworten! Da wird sicher mehr als die Hälfte für Ihre parteipolitischen Aktionen umsonst zum Fenster hinaus­geschmissen. So sehe ich den Zusammenhang des neuesten Berichts mit dem in Diskussion stehenden Bericht.

An dieser Stelle möchte ich damit schließen und nur noch eines anregen, weil mich das wirklich ärgert und weil das, wie ich meine, hier im Plenum hin und wieder erwähnt werden muss: Wir sind sehr kooperativ bei den langfristigen Ausschussplanungen, Budget-, Finanzausschuss – da weiß ich es, denn da bin ich mit zuständig –, da machen wir Pläne bis Weihnachten dieses Jahres. Was aber ist beim Rechnungs­hofausschuss? – Da können wir nur davon träumen, dass sich irgendjemand von den Regierungsparteien herablässt, einen Termin für Herbst auch nur anzudenken. (Abg. Hornek: Herr Kollege, das ist unrichtig!) Da müssen wir darum kämpfen, dass wir im Mai und Juni die Sitzungen überhaupt noch zustande bringen (Abg. Neudeck: Da schläft der Vorsitzende!), sodass wir die Berichtsgegenstände hier ins Haus bekom­men, damit wir sie überhaupt noch halbwegs abarbeiten können. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wer ist der Vorsitzende?) Und das kommt daher, dass Sie vor jeder Wahl – und es sind halt ständig Wahlen – jeden Termin verhindern!

Natürlich bin ich der Vorsitzende, deshalb sage ich das ja, weil das in der Präsidiale und in den Vorberatungen dazu – Sie kennen die Usancen im Haus – ständig verhindert wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber wenn Sie mich hier noch lange provozieren wollen, dann werden wir halt für 9. Juni eine Sitzung ansetzen, das