ist ja unser Vorschlag, damit endlich die Debatte über den Abfangjäger-Bericht des Rechnungshofes fortgesetzt werden kann. Das verhindern Sie doch! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie verhindern die Ladung von Auskunftspersonen, Sie wollen das nicht (Abg. Hornek: Sie sind nicht glaubwürdig!), und deshalb verhindern Sie jeden Termin! Aber wir werden uns das ab jetzt anders angewöhnen: Wir werden das in jeder Präsidiale thematisieren, und ich werde es Ihnen auch jedes Mal hier im Haus sagen. Nur eines geht nicht: dass wir es fast so weit gebracht hätten, dass wir im Juni-Plenum nicht einmal mehr einen Tagesordnungspunkt gehabt hätten, um den Präsidenten hier im Haus würdig zu verabschieden. Das ist doch lächerlich, das ist doch peinlich! – Das ist Ihre Mehrheitspolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
18.36
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Wie zu erwarten war, ist natürlich der vorliegende Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes nicht das Highlight-Thema, sondern wurde von den meisten Vorrednern dazu genützt – obwohl Kollege Kogler gesagt hat, er werde es nicht dazu verwenden, hat er es natürlich auch dazu verwendet –, über den künftigen Rechnungshofpräsidenten und dessen Bestellung nachzudenken, und dazu, die alten Themen „aufzukochen“: Abfangjäger und anderes (Abg. Mag. Kogler: Der liegt aktuell im Haus, Sie verhindern die Behandlung des Berichts!), wo es mir zeigt, warum ein unabhängiger Rechnungshofpräsident, ein auch von Rot und Grün unabhängiger Rechnungshofpräsident, wichtig ist: weil Sie, Herr Kollege Kogler, aus den durchaus objektiven Berichten des Rechnungshofes immer das herauslesen, was Sie gerne hätten, dass drinstünde. Das ist es aber nicht. (Abg. Mag. Kogler: Sie verhindern die Behandlung!)
Wenn Sie von Rot und Grün sagen, die Nominierung des Rechnungshofpräsidenten sei das Vorrecht der Opposition, komme nur der Opposition zu, dann frage ich mich: Wollen Sie den Bestellungsmodus ändern? Die Dauer der Bestellung ist meiner Meinung nach unbestritten, nämlich eine lange Dienstzeit von 12 Jahren. Wenn Sie sagen, es sei immer das Recht der Opposition (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) – – das sagen Sie aber ständig –, dann gibt es für mich zwei Kriterien: Entweder wählen wir nach jedem Regierungswechsel den Rechnungshofpräsidenten neu – was mir nicht sehr gut gefällt –, oder – und das würde mir besser gefallen – Rot und Grün geben einen Notariatsakt ab, dass sie in den nächsten zwölf Jahren in Opposition sind, dann können Sie mit mir darüber reden, dass Sie den Rechnungshofpräsidenten stellen. (Abg. Mag. Wurm: Sehr demokratisch! – Abg. Mag. Gaßner: Ohne Notariatsakt werden Sie es nicht erleben, gell?)
Österreich könnte mit der Regelung, denke ich, ganz gut leben, dass Rot und Grün der Rechnungshofpräsident zukommt, sie aber in den nächsten zwölf Jahren nicht an der Regierung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Bericht ist rein statistisch gesehen natürlich interessantes Zahlenmaterial, Kollege Gahr hat schon darauf Bezug genommen. Es ist aber für mich immer wieder interessant, dass es wesentliche Unternehmen in Österreich gibt, die die Offenlegung ihrer Gehälter verweigern, mit verschiedenen Begründungen, Datenschutz et cetera.
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